Die angepasste Covid-Verordnung behebt einige dringende Probleme. Anstatt vom erfolgreichen Zürcher Modell zu lernen, schaltet der Bundesrat in Sachen pauschalisierte Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende jedoch auf Stur.
Die Rechnung 2020 des Kantons Zürich schliesst mit einem Überschuss von einer halben Milliarde Franken. Das zeigt: der Kanton Zürich kann es sich leisten, die von der Corona-Pandemie stark betroffenen
Das Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiven klare Grenzen. Die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen löst hingegen kein einziges reales Problem – im
Der Untersuchungsbericht der kantonsrätlichen Aufsichtskommission zeigt Probleme am Universitätsspital selbst, aber auch bei dessen politischer Führung und Kontrolle auf. Die Empfehlungen der Kommission müssen nun rasch geprüft und umgesetzt werden.
Dank SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr erhalten die Zürcher Kulturschaffenden nun definitiv unbürokratische, pauschalisierte Ausfallhilfen. Der Bund muss sich am Zürcher Modell ein Vorbild nehmen und endlich niederschwellige Lösungen für Ausfallentschä-digungen ermöglichen
Heute jährt sich der Tag, an dem alle Träume, mit gigantischen Strassenprojekten Zürichs Verkehrsprobleme zu lösen, wohl definitiv gestoppt wurden. Das Nein zur Rosengartenvorlage war von Feuerthalen bis Richterswil überdeutlich:
Die Kulturschaffenden sind dringend auf Unterstützung angewiesen. Die SP erwartet, dass das Bundesamt für Kultur Hand bietet für eine unbürokratische und rasche Corona-Hilfe. Für das Überleben der kulturellen Vielfalt im
Das überparteiliche Komitee gegen die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen hat heute im Kanton Zürich den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative der SVP sowie den direkten Gegenvorschlag des Kantonsrates lanciert. An
SP, CSP und AL fordern den Regierungsrat dazu auf, die im Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für Nahverkehrsbetriebe festgehaltenen normativen Bestimmungen als massgebliche Arbeitsbedingungen der Branche anzuerkennen und bei künftigen Ausschreibungen zur Voraussetzung für
Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche
2x Nein zur unsinnigen Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und Ja zu tieferen Obergrenzen für Stimmrechtsbeschwerden sowie zur einheitlichen gesetzlichen Grundlage für Observationen in der Sozialhilfe: das sind die Parolen der Zürcher
Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat weitere Finanzhilfen für pandemiebedingt geschlossene Unternehmen angekündigt. Nun muss der Kanton Zürich mit einem zweiten Härtefallpaket dafür sorgen, dass das Bundesgeld auch rasch in den
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