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4. Mai 2020
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen
SP, FDP, SVP, GLP und AL
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen
SP, FDP, SVP, GLP und AL
Zum zweiten Mal in 20 Jahren soll die Schweizer Aviatik-Branche mit Steuergeldern gerettet werden. Der Neustart nach der Coronakrise muss aber dieses Mal zu einem massvollen, krisenfesten Luftverkehr führen. Der
Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen der SP, der GLP, der Grünen und der AL des Kantonsrates Zürich zu den Rettungsplänen für die Schweizer Luftfahrt-Industrie
Regierungsrat Mario Fehr hat heute ein umfassendes Hilfspaket für gemeinnützige Organisationen vorgestellt. Diese schnelle und unbürokratische Unterstützung ermöglicht es ihnen besonders verletzlichen Menschen, die durch die Corona-Krise zusätzlich unter Druck
Aufgrund der engen Platzverhältnisse ist es für Bewohnende und Mitarbeitende von Asylzentren und Notunterkünften äusserst schwierig, die Regeln des Bundes zum Schutz vor dem Corona-Virus einzuhalten. Dies führt zu einer
Während sich die meisten Unternehmen an die Vorgaben zum Schutz ihrer Angestellten vor dem Coronavirus halten, gibt es immer noch schwarze Schafe, die ihre Angestellten unnötigen Risiken aussetzen. Die Behörden
Die SP nimmt die Notstandsmassnahmen des Regierungsrats positiv zur Kenntnis. Sie entsprechen dem, was die SP sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebenen seit Wochen fordert.
Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise
Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst auch 2019 wieder mit einem gewaltigen Überschuss. Auch wenn damit einmal mehr zu pessimistisch budgetiert wurde, zeigen die wiederholten Überschüsse auch, dass genug Geld
Die SP Kanton Zürich teilt die Einschätzung von AXPO und Regierungsrat, dass der NOK-Gründungsvertrag von 1914 keine taugliche Grundlage mehr darstellt. Der AXPO-Konzern braucht im teilweise liberalisierten Energiemarkt eine neue
Mit der Neuauflage des Wassergesetzes nimmt der Regierungsrat die wichtigsten Anliegen der SP und der Bevölkerung auf. Nun muss es insbesondere beim Gewässerschutz zügig vorwärts gehen.
Millionensaläre schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ein volkswirtschaftliches Risiko. Die SP fordert deshalb eine Lohnobergrenze bei staatsnahen Betrieben von einer Million Franken pro Jahr.
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