Nach einer letzten Entschlackung verabschiedet der Kantonsrat das Gesetz zum Mehrwertausgleich. Damit erhalten die Zürcher gemeinden ein Instrument an die Hand, um auch die von leistungsfreien Aufwertungsgewinnen profitierenden Grundeigentümer mit
Am Montag hat eine breite Allianz von SP, Grünen, CVP, GLP, EVP und FDP dem Soziallastenausgleich zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg nach jahrelangem Engagement.
Das Ergebnis der Nationalratswahlen fällt für die Zürcher SP enttäuschend aus. Ein Lichtblick ist das Glanzresultat von Daniel Jositsch. Und unter dem Strich resultiert eine deutliche Stärkung des linken Lagers
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Ein gelungener Start ist für den Schulerfolg von grosser Wichtigkeit. Die Studie der Bildungsdirektion zeigt deutlich, wo die Probleme im Kindergarten liegen. Die angedachten Massnahmen sind zwar richtig, gehen jedoch
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat die gesetzliche Grundlage für Observationen im Sozialhilfebereich in wesentlichen Punkten verbessert. Es braucht jedoch noch weitergehende Grenzen für Sozialdetektive. Insbesondere muss die Zuständigkeit für
Die Kommission für Bildung und Kultur ist zahlreichen Anträgen der SP gefolgt und legt nun eine attraktive Vorlage zum Volksschul- und Lehrpersonalgesetz vor. Mit der «Leitung Bildung» schafft Vorlage dort
Die Kommission für Bildung und Kultur legt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz vor. Damit ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kostenbeteiligung durch den
Gemeinsame Erklärung der SP- und der SVP-Fraktion des Kantonsrates Zürich zur Axpo
Mit einem grossen Sammeltag lanciert die SP Kanton Zürich heute Samstag ihre Elternzeit-Initiative. Die Initiative fordert je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter.
Die Einführung des Soziallastenausgleichs ist ein wegweisender Entscheid: Endlich werden Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur vor wesentlich grösseren Herausforderungen im Sozialbereich stehen als andere. Den Anstoss dazu gab ein
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat auf einen Steuerfusssenkungsantrag verzichtet. Die gewichtigen Unbekannten und die anstehenden Herausforderungen lassen dafür keinen Spielraum.
Die SP wird das Budget vertieft analysieren und wo
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