Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein
FDP und SVP wollten mit dem neuen Strassengesetz den Städten ihre Verkehrspolitik aufzwingen. Dieser Angriff auf die Gemeindeautonomie ist krachend gescheitert. Stattdessen findet endlich ein Umdenken in der Verkehrsplanung statt:
Der Schutz der Umwelt ist seit Jahrzehnten ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Mit ihrem Marshallplan hat die SP ein konkretes Massnahmenpaket vorgelegt, wie die Schweiz ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten
Die SP-Delegierten nominieren Esther Meier und Ali Özcan für die beiden freien Plätze auf der SP-Nationalratsliste. Und die Debatte zur Klimakrise zeigt: Um das Schlimmste zu verhindern, braucht es im
Die SP Kanton Zürich hat heute von den überraschenden Parteiwechseln von Daniel Frei und Claudia Wyssen Kenntnis genommen.
Anstatt beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einzunehmen, präsentiert der Regierungsrat einen Energieplanungsbericht, der das vom Kantonsrat festgelegte Klimaziel nicht erreicht. Angesichts des Klimanotstands ist das völlig ungenügend. Die SP weist den
An der Delegiertenversammlung vom Samstag nominierte die SP Kanton Zürich eine starke und vielfältige Liste für den Nationalrat sowie ihren Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit im Stöckli. Die
Die Zielsetzung der Integrationsagenda Zürich (IAZH) – die raschere und bessere Integration von Geflüchteten – ist sehr zu begrüssen. Der Regierungsrat verpasst jedoch gleichzeitig die Chance, wichtige Lücken in der
Nach einer jahrelangen Blockade liegt jetzt endlich ein vernünftiger Kompromiss für den Mehrwertausgleich auf dem Tisch. Die von der SP mitinitiierte Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich hat dabei eine entscheidende
SP lehnt sowohl die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wie auch den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aus FDP und SVP ab. Beide führen zu weniger Steuergerechtigkeit und massiven Ausfällen bei Kanton und Gemeinden,
Die Kommission für Staat und Gemeinden spricht sich für einen Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden aus – und setzt damit die Forderung eines SP-Vorstosses um.
An ihrer Sitzung vom 1. April 2019 bestätigte die SP-Kantonsratsfraktion Markus Späth als Fraktionspräsident und Rosmarie Joss als Vizepräsidentin und wählte Tobias Langenegger zum neuen Vizepräsidenten.
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