Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (IPV) im EG KVG bringen einige Verbesserungen mit sich. Die SP setzte erfolgreich durch, dass Alleinerziehende und Einzelpersonen keine massiven Kürzungen in Kauf nehmen
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die Kommission für Bildung und Kultur des Zürcher Kantonsrates lehnt die Parlamentarische Initiative der SP «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» (Geschäft Nr. 47/2015) ab. Damit verpasst die Kommission die
Die SP lehnt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Mit der SV17 werden im Kanton Zürich nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern sie werden im Rahmen
Im Abstimmungskampf um das neue Hundegesetz operieren die Befürworter mit täuschenden Zahlen. Fakt ist: Die Zahl der schweren Hundebisse von grossen und massigen Hunden ist zurückgegangen! Sie wollen das Hundegesetz
Der Kantonsrat hat beschlossen, das Obligatorium für Hundekurse vollständig abzuschaffen. Im neuen Hundegesetz würde, unabhängig von ihrer Grösse oder Rasse, keinerlei Ausbildungspflicht für Hundehalterinnen und Hundehalter mehr bestehen. Dies lehnt
Noch am Freitag präsentierten sich SVP, FDP und CVP anlässlich ihrer BüBü-Präsentation als ein Herz und eine Seele. Heute Montag ist davon nicht mehr viel übrig: Zum Start in die
Gemeinsame Medienmitteilung der SP Kanton Zürich, SP Stadt Zürich, SP Winterthur
Die SP lehnt die Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von Zürich und Winterthur hin zum Kanton ab. Sie
Die im Mai 2017 von SP-Regierungsrat Mario Fehr veranlasste aktive Härtefall-Prüfung verläuft nicht nur im Kanton Zürich weiter erfreulich, sondern macht auch ausserhalb Schule: Auch der Kanton St. Gallen will
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
Der Zürcher Kantonsrat hat jahrelang Entschädigungen an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust. Trotz Bundesgerichtsurteil weigert sich die Geschäftsleitung, die korrekten AHV-Beiträge nachzuzahlen. Damit wird der Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.
Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Nominiert wird nach den kantonalen Wahlen im kommenden Mai.
Anmelden und keine News mehr verpassen:
