Die Kommission für Staat und Gemeinden spricht sich für einen Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden aus – und setzt damit die Forderung eines SP-Vorstosses um.
An ihrer Sitzung vom 1. April 2019 bestätigte die SP-Kantonsratsfraktion Markus Späth als Fraktionspräsident und Rosmarie Joss als Vizepräsidentin und wählte Tobias Langenegger zum neuen Vizepräsidenten.
Die Linke legt bei den kantonalen Wahlen sowohl im Kantonsrat als auch in der Regierung entscheidend zu. Mario Fehr und Jacqueline Fehr belegen sogar die Spitzenplätze. Entgegen den Umfragen kann
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Die Ausweitung der Prämienverbilligungen ist ein wichtiger erster Schritt. Nun müssen Kantons- und Regierungsrat dafür sorgen, dass auch die nötigen Mittel dafür bereitgestellt werden – so wie die SP das
Der Kanton Zürich kann angesichts der drohenden Klimakrise nicht länger zuwarten. Der Regierungsrat muss die Bevölkerung effektiv schützen und schnellstmöglich eine Strategie vorlegen, wie der Kanton bis spätestens 2050 klimaneutral
Das 3. Umweltrating der drei grossen Zürcher Umweltorganisationen nach 2011 und 2015 stellt einmal mehr fest: die SP-Fraktion hat bei allen 14 Abstimmungen konsequent für die Umwelt gestimmt. 100% Zustimmung!
Die SP begrüsst die Regierungsratsvorlage zum neuen Lotteriefondsgesetz. Mit der Schaffung weiterer «Unterfonds» wird die Verteilung der Gelder planbarer und gerechter. Insbesondere bildet der Kulturfonds ein wichtiges Fundament für die
Mit dem Nein zum Wassergesetz spricht sich die Zürcher Bevölkerung einmal mehr gegen die Privatisierung des Service public aus. Auch beim Hundegesetz erleidet die rechte Mehrheit Schiffbruch: Die Bevölkerung will
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates empfiehlt die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich zur Ablehnung. Nun muss die rechte Mehrheit in der Gesetzesberatung beweisen, dass sie die Bedürfnisse der Gemeinden und
Dank dem Einsatz der beiden SP-Regierungsmitglieder Jacqueline Fehr und Mario Fehr intensiviert der Kanton Zürich seine Bemühungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (IPV) im EG KVG bringen einige Verbesserungen mit sich. Die SP setzte erfolgreich durch, dass Alleinerziehende und Einzelpersonen keine massiven Kürzungen in Kauf nehmen
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