Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag der Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr das dringliche Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen angenommen. Er setzt damit ein starkes Zeichen gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Montagabend die Unterstützung der Regierungsratskandidaturen von Martin Neukom (Grüne) und Walter Angst (AL) sowie die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10.
Die rechte Kantonsratsmehrheit ignoriert die nötigen ökologischen Anpassungen und fördert einzig und allein die Bautätigkeit an den Seeufern. Mit einem Richtplaneintrag wollen sie gar ein Restaurant im Zürcher Seebecken erzwingen.
Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich lehnt die drei Initiativen für ein Film- und Medienförderungsgesetz, Wildhüter statt Jäger und gegen die Limmattalbahn deutlich ab.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
SP und Grüne Kanton Zürich haben am Montag rund 5’000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Nach dem Behördenreferendum steht damit auch das Volksreferendum gegen die Trinkwasser-Privatisierung.
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Das ausgeglichene Budget 2019 und die Rücknahme der gröbsten Abbaumassnahmen beim Personal sind erfreulich. Durch die SV17 drohen dem Kanton Zürich jedoch massive Ausfälle von mehreren hundert Millionen Franken. Und
Das von den rechten Parteien im Kantonsrat durchgepeitschte Wassergesetz öffnet der Privatisierung unseres Trinkwassers Tür und Tor und gefährdet damit die sichere Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich. Dagegen ergreift die SP
Die von langer Hand vorbereitete Vorlage von Stadt- und Kanton Zürich droht an den rechtsbürgerlichen Betonköpfen zu scheitern. Damit setzen sie leichtfertig die Chance aufs Spiel, das zweigeteilte Wipkingen endlich
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
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