Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich lehnt die drei Initiativen für ein Film- und Medienförderungsgesetz, Wildhüter statt Jäger und gegen die Limmattalbahn deutlich ab.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
SP und Grüne Kanton Zürich haben am Montag rund 5’000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Nach dem Behördenreferendum steht damit auch das Volksreferendum gegen die Trinkwasser-Privatisierung.
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Das ausgeglichene Budget 2019 und die Rücknahme der gröbsten Abbaumassnahmen beim Personal sind erfreulich. Durch die SV17 drohen dem Kanton Zürich jedoch massive Ausfälle von mehreren hundert Millionen Franken. Und
Das von den rechten Parteien im Kantonsrat durchgepeitschte Wassergesetz öffnet der Privatisierung unseres Trinkwassers Tür und Tor und gefährdet damit die sichere Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich. Dagegen ergreift die SP
Die von langer Hand vorbereitete Vorlage von Stadt- und Kanton Zürich droht an den rechtsbürgerlichen Betonköpfen zu scheitern. Damit setzen sie leichtfertig die Chance aufs Spiel, das zweigeteilte Wipkingen endlich
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
Zwei Monate nach Sammelstart konnten wir 7311 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich einreichen!
Das deutliche Nein der Bevölkerung zum Verkehrsfonds-Pfusch ist ein wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit – und für einen starken ÖV im Kanton Zürich.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich haben am Dienstagabend Mario Fehr und Jacqueline Fehr erneut als SP-KandidatInnen für den Regierungsrat nominiert.
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