Vor sechs Wochen lancierten SP, Grüne und EVP eine Volksinitiative gegen den Schiffsfünfliber. Nun ist klar: der Druck der Initiative hat gewirkt. Der Regierungsrat hat heute angekündigt, den Schiffsfünfliber wieder
Das Baurekursgericht hat die kantonalen Gestaltungspläne von Baudirektor Kägi mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das milliardenteure Bauprojekt für das Hochschulquartier wurde vorerst sistiert, bis die Stadt Zürich mit der BZO die
Hohe Saläre und Bonuszahlungen sorgen nicht nur in der Privatwirtschaft immer wieder für Diskussionsstoff, sondern auch bei von der öffentlichen Hand kontrollierten Organisationen wie Spitälern oder Kantonalbanken. Mit einer am
Die Rechnung fällt erwartungsgemäss positiv aus. Sie zeigt, wie unsinnig Abbaumassnahmen wie die Kürzung des Verkehrsfonds‘ oder der Schiffsfünfliber sind. Erfreulich ist die hohe Ausschöpfung des Investitionsbudgets 2017.
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Mit der Anpassung des Volksschulgesetzes werden endlich die Grundlagen für die Einführung der Tagesschule geschaffen. Mehr aber auch nicht. Denn der Kantonsrat bleibt auf halbem Weg stehen.
Mit ihrem Nein zur Entlastungs-Initiative zeigen die Rechten im Kanton Zürich einmal mehr, dass sie an Steuergerechtigkeit nicht interessiert sind, sondern einzig und allein die Interessen der obersten 10 Prozent
Der Kanton Zürich ist der grösste Aktionär der Beznau-Betreiberin Axpo und trägt im Fall eines Atomunfalls die Hauptverantwortung. Die SP erachtet den Entscheid des ENSI als unverantwortlich und fordert die
Die Zürcher Bevölkerung verwirft die Initiative «Lehrplan vors Volk» mit einem Dreiviertelmehr. Das deutliche Scheitern dieses Angriffs auf den Lehrplan 21 ist erfreulich.
Tim Guldimann tritt auf Ende der Frühlingssession als Nationalrat zurück. Auf ihn folgt Kantonsrat Fabian Molina aus Illnau-Effretikon.
Die Vorlage zum Mehrwertausgleich ist eine absurde Überregulierung auf Kosten der Städte und Gemeinden.
An der Pressekonferenz vom Mittwoch erklärten VertreterInnen der drei Bezirksparteien Meilen, Horgen und Zürich, dass sie gemeinsam mit EVP und Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers lancieren.
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt weiterhin mit Nachdruck einen
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