Es ist höchste Zeit für einen feministischen Aufbruch!
12. Juni 2023
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion vom 12. Juni 2023
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion vom 12. Juni 2023
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verweigert den Gemeinden das Recht, selbst über die Einführung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizer Pass zu entscheiden. Damit untergraben die bürgerlichen
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
vom 22. Mai 2023
An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag nominierte die SP Zürich eine starke und vielfältige Liste für den Nationalrat sowie Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit im Ständerat.
Der Flughafen Zürich will seine Pisten verlängern. Doch sowohl er als auch der Regierungsrat bleiben verbindliche Zusagen zur Begrenzung der Kapazität und Einhaltung der Nachtruhe schuldig.
Endlich schlägt die Bildungsdirektion Massnahmen vor, welche die Attraktivität des Lehrberufes steigern und die Lehrpersonen entlasten sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen teilweise in die richtige Richtung, gehen aber deutlich zu
Obwohl der Kanton Zürich bei der Chancengerechtigkeit hinterherhinkt, will die Bildungsdirektion wirkungsvolle Projekte zur Förderung der Chancengerechtigkeit nicht unterstützen oder neue Projekte fördern. Die Kommission für Bildung und Kultur fordert
Mit der Ablehnung der Uferinitiative schliesst sich die Kommission des Kantonsrats der Verweigerungshaltung der Regierung an. Dabei ist das Bundesrecht klar: Gewässer sind in der Schweiz öffentlich – und müssten
Die SP freut sich über ihren Verhandlungserfolg zu den Subventionen im Energiebereich: Der Kredit von 68 Millionen Franken soll um 16 Millionen aufgestockt werden. Damit setzt Zürich ein starkes Zeichen
Erklärung der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat
verlesen am 20. März 2023
Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst im Krisenjahr 2022 massiv besser ab als budgetiert. Der Kanton muss seinen finanziellen Spielraum nutzen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen, anstatt ihn
Für das kommende Schuljahr zeichnet sich eine weitere Verschärfung des Lehrpersonenmangels ab. Die Bildungsdirektion lässt deshalb erneut Personen ohne Lehrdiplom als Lehrpersonen zu. Damit macht sie die vermeintliche «Ausnahmeregelung» zur
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