Eine verantwortungsvolle, nachhaltige Finanzpolitik lässt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die SP nimmt positiv zur Kenntnis, dass dies auch der Regierungsrat erkannt hat, und auf die lange heraufbeschworene Steuerfusssenkung verzichtet.
Auch bei den juristischen Personen besteht kein Spielraum für weitere Steuersenkungen; Zu gross und zu gewichtig sind die Unbekannten. Ungewiss ist insbesondere, welche Auswirkungen die angenommene Steuervorlage hat. Offen ist auch, wie sich das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren entwickelt.
Die SP wird sich vertieft mit der Budgetvorlage befassen und besonders bei Umweltthemen, beim Personal und bei der Kultur genau hinschauen. Die grosse Herausforderung des Klimawandels muss jetzt angegangen werden. Wo nötig wird die SP fordern, dass zusätzliche Ressourcen eingestellt werden.
Die SP weist seit Jahren auf den Investitionsstau des Kantons hin. Sie begrüsst, dass der Regierungsrat diesen weiter abbauen will und bei den Investitionen höhere Mittel eingestellt hat. Für eine funktionierende Infrastruktur müssen die Mittel nun auch eingesetzt und die Projekte realisiert werden.
Die budgetierten Kostensteigerungen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit – sind unproblematisch und notwendig, da sie primär eine Folge des Bevölkerungswachstums sind.
Auskünfte
- Tobias Langenegger, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission, 079 274 09 50
- Markus Späth, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 620 33 91
