Dass die Steuereinnahmen im Nachgang der Corona-Krise zurückgehen werden, ist klar. Völlig unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, wie stark dieser Rückgang ausfallen wird – nur schon deshalb, weil rund 120 von 50’000 Unternehmen im Kanton für zwei Drittel der Gewinnsteuer-Einnahmen verantwortlich sind. Die zu erwartenden Steuerausfälle sind also nicht zuletzt stark davon abhängig, wie diese 120 Unternehmen die Krise überstehen. Und zumindest der Finanzbranche geht es momentan alles andere als schlecht.
Mittelfristigen Ausgleich einfrieren
Angesichts dieser unklaren Zukunftsaussichten ist es nur vernünftig, dass der Regierungsrat auf den unnötigen zweiten Senkungsschritt bei der Gewinnsteuer im Rahmen der SV17 verzichtet. Alles andere wäre in der aktuellen Situation völlig unverständlich gewesen.
Zudem macht es Sinn, den mittelfristigen Ausgleich vorerst einzufrieren und abzuwarten, wie sich die Zukunft entwickelt. Der Kanton budgetiert ohnehin immer sehr konservativ und die Rechnungen fielen in den vergangenen Jahren jedes Mal massiv besser aus als die Budgets. Es ist also gut möglich, dass die Zukunft nicht ganz so düster ausfällt, wie sie die Regierung heute voraussagt.
Sinnvolle Mehrausgaben
Ein grosser Treiber des Mehraufwandes sind die Transferleistungen – insbesondere der kantonale Finanzausgleich. Dieser ist gesetzlich festgeschrieben und daher im Budget nicht beeinflussbar. Der beeinflussbare Teil des Mehraufwandes ist jedoch absolut sinnvoll: Das Bevölkerungswachstum bedingt einen höheren Personalbedarf in der Volksschule, den Spitälern, Hochschulen und Universitäten.
Durch die Corona-Krise wurden zudem 100 zusätzliche Stellen beim Amt für Wirtschaft, primär beim RAV, nötig. Deren Kosten übernimmt jedoch der Bund. Bei den Mehrausgaben beim Amt für Informatik handelt es sich um ohnehin nötige Investitionen in die Digitalisierung, welche durch die Corona-Krise nun beschleunigt wurden.
Wichtige Investitionen
Auch die Investitionen werden im Budgetentwurf nochmals erhöht, was äusserst erfreulich ist. Zum einen sind staatliche Investitionen in einer Krise eine wichtige Konjunkturmassnahme. Zum anderen sind die Zinsen momentan sehr tief und das Eigenkapital des Kantons hoch – ein guter Zeitpunkt also, um jetzt verstärkt zu investieren.
Der schlechtere Abschluss des Budgets 2021 im Vergleich zum Vorjahr ist fast vollständig auf den prognostizierten Einbruch der Steuereinnahmen zurückzuführen. Solange aber niemand wirklich sagen kann, wie stark dieser Rückgang tatsächlich ausfallen wird, ist es wichtig, nicht in voreilige Abbau-Wut zu verfallen und damit die Konjunktur noch weiter zu schwächen.
