Nach rund 25 Sitzungsstunden hat der Kantonsrat am Dienstagabend das Budget 2021 sowie den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2021–2024 verabschiedet. Die SP bedauert sehr, dass dabei die Anträge für einen Corona-Bonus für das besonders beanspruchte Personal keine Mehrheit gefunden haben.
Zudem wäre es sinnvoll gewesen, bereits jetzt die nötigen Mittel für die angespannte Lage bezüglich häuslicher Gewalt zu sprechen. Denn neben den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Covid-19-Pandemie müssen auch menschliche Tragödien wenn immer möglich abgewandt werden.
Kaum Impulse für den Klimaschutz
Schade ist zudem, dass im Bereich Klimaschutz kaum Akzente gesetzt wurden – z.B. im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft oder für die Umsetzung des Gegenvorschlags der Zürich Natur-Initiative. Auch dass dem Steueramt die nötigen Stellen für eine sinnvolle Abwicklung der Steuervorlage 17 verwehrt wurden, ist ärgerlich.
Auch in dieser Budgetberatung hielt sich die rechte Mehrheit nicht mit unverständlichen bis absurden Kürzungsanträgen zurück. Um nur deren drei namentlich zu erwähnen:
- Dem Staatsarchiv verweigert der Kantonsrat die nach dem Erweiterungsbau nötigen Stellen.
- Auch in der Aufsicht über das Gesundheitswesen verweigert der Kantonsrat die für einen angemessenen Tierschutz benötigten Stellen, was dazu führt, dass der Kanton das Bundesrecht nur ungenügend vollziehen kann.
- Obwohl Heilpädagoginnen und Heilpädagogen überall händeringend gesucht werden, kürzt der Kantonsrat die Mittel für deren Ausbildung.
In schwierigen Zeiten braucht es Konstanz und Verlässlichkeit
Es bleiben jedoch auch positive Aspekte. So genehmigt der Kantonsrat das Investitionsbudget in praktisch unveränderter Höhe – ein wichtiges Signal an die Wirtschaft: der Staat nimmt seine Verantwortung wahr und tritt jetzt nicht auf die Bremse, sondern stützt die Konjunktur. Das ist dringend nötig – auch, aber nicht nur wegen den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Gerade im Bereich der Digitalisierung und Ökologie stehen wichtige Projekte an.
Nachdem keiner der schädlichen Sammelanträge eine Mehrheit erhalten hat, kann die SP dem Budget unter dem Strich zustimmen. Denn in schwierigen Zeiten sind Konstanz, Verlässlichkeit und eine Politik der ruhigen Hand besonders wichtig. In einer Krise den Rotstift anzusetzen wäre die schlechtmöglichste Option.
