Investitionen: Das Niveau muss hoch bleiben
Die Investitionen fallen im Budget 2022 deutlich tiefer aus als im Vorjahr. Die SP kann nicht nachvollziehen, wieso sie so stark einbrechen sollten. Angesichts der andauernden Pandemie ist es zentral, dass der Kanton mittels Investitionen die Wirtschaft ankurbelt. Projekte sind genügend vorhanden.
Personal: Keine Anerkennung der ausserordentlichen Leistung
Trotz einer prognostizierten Teuerung von 0.4 Prozent will der Regierungsrat dem kantonalen Personal ein weiteres Jahr keinen Teuerungsausgleich bezahlen. Der Kanton verpasst es somit, die ausserordentliche Leistung seines Personals während Corona, zu honorieren. Der Verzicht vergrössert auch den Rückstand auf die Privatwirtschaft und senkt die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber weiter. Der Kanton setzt damit auch für die Gemeinden und das Pflegepersonal ein völlig falsches Zeichen.
Steuerausfälle: SV17 schlägt zum ersten Mal ein
2022 bekommt der Kanton die Steuerausfälle der «Steuervorlage 17» zu spüren. Sie treffen den Kanton zu einem Zeitpunkt, zu dem er besonders gefordert ist. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein starker, finanziell handlungsfähiger Staat ist, damit Krisensituationen gestemmt werden können. Auf keinen Fall dürfen weitere Steuerkürzungen umgesetzt werden.
Steuerfuss: Senkung wäre fahrlässig
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch die Regierung den nötigen Weitblick aufbringen konnte, keine Steuerfusssenkung zu beantragen. Für die SP ist klar, dass sich der Kanton keine zusätzlichen Steuereinbussen leisten kann. Im schlimmsten Fall könnte der mittelfristige Ausgleich den Kanton zu weiteren Abbaumassnahmen zwingen. Diese würden – einmal mehr – die Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen am härtesten treffen.
Mittelfristiger Ausgleich: Das untaugliche Instrument einfrieren
Hannah Pfalzgraf hält zum Budgetentwurf mit aller Klarheit fest: «Die SP hat das Instrument des mittelfristigen Ausgleichs schon bei der Einführung abgelehnt. Jetzt zeigt sich, dass es zur Sicherung der kantonalen Finanzen untauglich ist und den Kanton bei der Bewältigung von Krisen hemmen kann.» Die SP fordert, dass das Instrument eingefroren wird, bis die Pandemie überwunden ist.
Auskünfte
- Hannah Pfalzgraf, Kantonsrätin SP, 079 435 49 25
- Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 052 659 28 89
