Mit der Forderung nach Abschaffung der obersten Progressionsstufe von 13 Prozent im kantonalen Steuergesetz sind SVP und FDP in den letzten 20 Jahren dreimal gescheitert, zweimal im Kantonsrat, einmal an der Urne. Nun unternehmen sie den vierten Anlauf: Mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten schlägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) dem Kantonsrat vor, den «13er» aus dem Steuergesetz zu streichen.
Angesichts der Entlastung wohlhabender Personen in den letzten Jahren und den wenig rosigen Finanzperspektiven von Kanton und Gemeinden stellt dieses Vorhaben einen ungeheuerlichen Angriff auf die Steuergerechtigkeit dar: Total muss mit einem Steuerausfall von 365 Millionen Franken gerechnet werden. Die Rechnung für dieses Millionen-Geschenk an die Bestverdienenden müssten einmal mehr der kleine Mann und die kleine Frau begleichen: Beim Kanton und in vielen Gemeinden wären Steuererhöhungen von bis zu vier Prozent unausweichlich. Aus diesem Grund lehnt neben dem Regierungsrat auch der Leitende Ausschuss des Gemeindepräsidenten-Verbandes den Vorschlag der WAK ab.
Die Mehrheit der WAK stellt sich mit ihrem Entscheid auch gegen die Stimmberechtigten: Die Streichung des 13ers war der Hauptgrund, weshalb 2011 das vom Regierungsrat vorbereitete «Steuerpaket» an der Urne scheiterte. Der Hinweis der Kommissionsmehrheit darauf, dass andere Teile des Pakets umgesetzt worden seien, verfängt nicht, waren diese Teile doch weitestgehend unbestritten. Warum nun ausgerechnet auch noch jener Teil umgesetzt werden soll, der zur Ablehnung geführt hatte, entzieht sich jeglicher Logik.
Die SP-Kantonsratsfraktion zählt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat darauf, dass der Angriff von SVP und FDP auf die Steuergerechtigkeit bereits im Parlament Schiffbruch erleidet. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, wird die SP gegen den Entscheid umgehend das Kantonsratsreferendum ergreifen.
