Die kantonale Rechnung schliesst 2025 dank höherer Steuereinnahmen deutlich besser ab als budgetiert: Mit einem Plus von 727 Millionen übertrifft sie das Budget um 629 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen
Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914 aus berechtigter Sorge vor Privatisierungen abgelehnt hat, wird im ersten Halbjahr 2026 die Nachfolgelösung erwartet. Die Eigentümervertretungen der Nordostschweizer
Die Herausforderungen sind klar: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Komplexität an den Schnittstellen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. «Wer Versorgungssicherheit will, muss jetzt die richtigen Strukturen schaffen – und unnötige
In der Schlussabstimmung der Kommission für öffentliche Sicherheit (KJS) hat die bürgerliche Mehrheit eine Vorlage durchgesetzt, die aus Sicht der SP Kanton Zürich weiterhin gravierende grund- und datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
Die SP Kanton Zürich begrüsst im Grundsatz die beiden Vorlagen zur Stärkung der Solarstromproduktion und der Stromspeicherung, welche der Regierungsrat heute kommuniziert hat. Beide Vorlagen gehen auf Vorstösse der Klima-
Jacqueline Fehr freut sich auf die noch verbleibenden knapp eineinhalb Jahre im Amt: «Es gibt kein schöneres politisches Amt als Regierungsrätin des Kantons Zürich. Es ist ein grosses Privileg, zusammen
Wintersession ist Budgetsession, und aus Zürcher Sicht gab es einigen Anlass zu Euphorie und Frust. Hier fassen wir euch zusammen, woran wir im Bundeshaus gearbeitet haben. Nationalrat genehmigt endlich Geld
Der Kantonsrat hat am Montag beschlossen, den Steuerfuss für nächstes Jahr um 3 Prozent zu senken. Damit fehlt dem Kanton Zürich im mittelfristigen Ausgleich eine Milliarde Franken. Heute kündigt der
Der Bericht bestätigt somit, was Regierungsrätin Jacqueline Fehr und die SP bereits vor der Einsetzung der PUK festgehalten haben: Die unzulässige Entsorgung von Datenträgern hat lange vor der Amtszeit von
Die von der Mehrheit der FiKo beschlossene Steuersenkung von 3% ist zutiefst schädlich: Sie führt alleine für die beschlossenen zwei Jahre zu Steuerausfällen von 492 Millionen Franken. Für die gesamten Periode der
Die diesjährige Kampagne rückt Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ins Zentrum. Frauen und queere Menschen mit Behinderungen sind zwei- bis viermal häufiger von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Gleichzeitig ist ihr Zugang
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) hat einen pragmatischen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser Kompromiss zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und die Nachtruhe nicht regelmässig verletzt werden darf – wie
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