Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Die SP unterstützt die Einführung einer Stellvertretungslösung für Parlamentarier:innen. Der erarbeitete Vorschlag ist effizient und
Die rechte Mehrheit im Kantonsrat will die Steuern für Konzerne weiter senken. Dadurch drohen Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von bis zu 350 Millionen Franken. Dagegen ergreifen SP, Grüne, EVP, AL
Die SP lehnt die Förderklassen-Initiative entschieden ab. Die Initiative verfehlt ihr Ziel, eine «qualitativ hochwertige Bildung für alle und eine Schule mit Zukunft» zu gewährleisten. Stattdessen gefährdet sie die Fortschritte
Die Mieten in der Stadt Zürich haben sich in den letzten 25 Jahren fast verdoppelt. Am 24. November stimmen wir über mehrere wichtige wohnpolitische Vorlagen ab. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran erklärt,
Die Explosion der Krankenkassenprämien belastet die Bevölkerung enorm. Das Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8% für Krankenkassenprämien ausgeben soll, wird weit verfehlt. Dank der SP sollen die Prämienverbilligungen im
Die Herbstsession hat ihren Namen verdient – viele der Entscheide diesen Monat lassen uns Sozialdemokrat:innen frösteln. Wir berichten, welche Geschäfte der Zürcher SP-Delegation am Herzen lagen, welche uns aufregten und
Das knappe Nein zum Bildungsgesetz ist eine doppelt verpasste Chance: einerseits im Kampf gegen den Fachkräftemangel, andererseits bei der Integration von Menschen, die langfristig hierbleiben. Heute können vorläufig aufgenommene Menschen
Die Revision des Polizeigesetzes nimmt einige Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf. Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachsungsmöglichkeiten nicht ausreichend geschützt sind. Nachdem verschiedene Parteien und Organisationen
Der Regierungsrat will die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften auch in den kommenden Jahren im bestehenden Rahmen weiterführen. Das ist richtig und wichtig, um die Leistungen zu erhalten, welche die
Der Budgetentwurf für 2025 zeigt, dass der Kanton Zürich sich die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung von Lehrpersonenmangel und Pflegenotstand leisten kann. Ein weiteres Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen wäre aber
Die SP begrüsst die Vorlage des Regierungsrats zum Ausbau der Solarenergie und zur Unterstützung der saisonalen Energiespeicherung. Die eingeschlagene Richtung stimmt, es braucht aber mehr Tempo und eine faire Finanzierung.
Die Schaffhauser Bevölkerung hat am Sonntag die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages abgelehnt. Somit ist dieses Vorhaben ebenso gescheitert wie die Festsetzung eines zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrages. Nun müssen sich die Eigentümerkantone überlegen, wie
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