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4. Mai 2020
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen
SP, FDP, SVP, GLP und AL
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen
SP, FDP, SVP, GLP und AL
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Ein gelungener Start ist für den Schulerfolg von grosser Wichtigkeit. Die Studie der Bildungsdirektion zeigt deutlich, wo die Probleme im Kindergarten liegen. Die angedachten Massnahmen sind zwar richtig, gehen jedoch
Die Kommission für Bildung und Kultur ist zahlreichen Anträgen der SP gefolgt und legt nun eine attraktive Vorlage zum Volksschul- und Lehrpersonalgesetz vor. Mit der «Leitung Bildung» schafft Vorlage dort
Die Kommission für Bildung und Kultur legt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz vor. Damit ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kostenbeteiligung durch den
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die Kommission für Bildung und Kultur des Zürcher Kantonsrates lehnt die Parlamentarische Initiative der SP «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» (Geschäft Nr. 47/2015) ab. Damit verpasst die Kommission die
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Nominiert wird nach den kantonalen Wahlen im kommenden Mai.
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
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