Budget 2020: Lichtblicke und Streichkonzerte
17. Dezember 2019
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Mit dem Gegenvorschlag anerkennt der Regierungsrat, dass es um die Natur im Kanton schlecht steht und will endlich entschlossener handeln. Doch der Gegenvorschlag reicht noch lange nicht, um die Ziele
Das Volk und nun auch die Parteien und Verbände haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kürzung beim Verkehrsfonds ausgesprochen. Nun bleibt dem Regierungsrat nichts anderes übrig, als seine Abbauübung
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Gemeinsame Erklärung der SP- und der SVP-Fraktion des Kantonsrates Zürich zur Axpo
FDP und SVP wollten mit dem neuen Strassengesetz den Städten ihre Verkehrspolitik aufzwingen. Dieser Angriff auf die Gemeindeautonomie ist krachend gescheitert. Stattdessen findet endlich ein Umdenken in der Verkehrsplanung statt:
Der Schutz der Umwelt ist seit Jahrzehnten ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Mit ihrem Marshallplan hat die SP ein konkretes Massnahmenpaket vorgelegt, wie die Schweiz ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten
Die SP-Delegierten nominieren Esther Meier und Ali Özcan für die beiden freien Plätze auf der SP-Nationalratsliste. Und die Debatte zur Klimakrise zeigt: Um das Schlimmste zu verhindern, braucht es im
Anstatt beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einzunehmen, präsentiert der Regierungsrat einen Energieplanungsbericht, der das vom Kantonsrat festgelegte Klimaziel nicht erreicht. Angesichts des Klimanotstands ist das völlig ungenügend. Die SP weist den
Der Kantonsrat überweist zwei Postulate von SP und GLP, welche die Ausrufung des Klimanotstandes und eine rasche Reduktion der Netto-Emissionen fordern. Ein wichtiger erster Schritt hin zu einem klimaneutralen Kanton
Die Linke legt bei den kantonalen Wahlen sowohl im Kantonsrat als auch in der Regierung entscheidend zu. Mario Fehr und Jacqueline Fehr belegen sogar die Spitzenplätze. Entgegen den Umfragen kann
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
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