Die Axpo muss in öffentlicher Hand bleiben
16. September 2019
Gemeinsame Erklärung der SP- und der SVP-Fraktion des Kantonsrates Zürich zur Axpo
Gemeinsame Erklärung der SP- und der SVP-Fraktion des Kantonsrates Zürich zur Axpo
FDP und SVP wollten mit dem neuen Strassengesetz den Städten ihre Verkehrspolitik aufzwingen. Dieser Angriff auf die Gemeindeautonomie ist krachend gescheitert. Stattdessen findet endlich ein Umdenken in der Verkehrsplanung statt:
Der Schutz der Umwelt ist seit Jahrzehnten ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Mit ihrem Marshallplan hat die SP ein konkretes Massnahmenpaket vorgelegt, wie die Schweiz ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten
Die SP-Delegierten nominieren Esther Meier und Ali Özcan für die beiden freien Plätze auf der SP-Nationalratsliste. Und die Debatte zur Klimakrise zeigt: Um das Schlimmste zu verhindern, braucht es im
Anstatt beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einzunehmen, präsentiert der Regierungsrat einen Energieplanungsbericht, der das vom Kantonsrat festgelegte Klimaziel nicht erreicht. Angesichts des Klimanotstands ist das völlig ungenügend. Die SP weist den
Der Kantonsrat überweist zwei Postulate von SP und GLP, welche die Ausrufung des Klimanotstandes und eine rasche Reduktion der Netto-Emissionen fordern. Ein wichtiger erster Schritt hin zu einem klimaneutralen Kanton
Die Linke legt bei den kantonalen Wahlen sowohl im Kantonsrat als auch in der Regierung entscheidend zu. Mario Fehr und Jacqueline Fehr belegen sogar die Spitzenplätze. Entgegen den Umfragen kann
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Der Kanton Zürich kann angesichts der drohenden Klimakrise nicht länger zuwarten. Der Regierungsrat muss die Bevölkerung effektiv schützen und schnellstmöglich eine Strategie vorlegen, wie der Kanton bis spätestens 2050 klimaneutral
Nach der gewonnen Abstimmung über das Wassergesetz, muss das Thema Privatisierung ein für allemal erledigt werden. Ruedi Lais hat darum einen Vorstoss für ein 100% Privatisierungsverbot eingereicht. Nun ist es
Mit dem Nein zum Wassergesetz spricht sich die Zürcher Bevölkerung einmal mehr gegen die Privatisierung des Service public aus. Auch beim Hundegesetz erleidet die rechte Mehrheit Schiffbruch: Die Bevölkerung will
Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer
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