Das war die Wintersession
18. Dezember 2021
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2021.
Das geltende Stimmrecht schliesst einen grossen Teil der Bevölkerung aus. Demokratische Entscheide sind nicht mehr repräsentativ. Die Möglichkeit, in den Gemeinden das Ausländer*innen-Stimmrecht einzuführen, würde die Gemeindeautonomie und die Demokratie
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sondersession des Nationalrats.
Auch wenn das geplante neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in einigen Punkten zu wünschen übriglässt, unterstützt die SP-Fraktion die Vorlage der vorberatenden Kommission.
Mit dem Projekt «Züri-Kompetenz» lanciert SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine neue Weiterbildungsmöglichkeit für Imame und muslimische Bezugspersonen in der Schweiz – ein wertvoller Beitrag an eine vertrauensvolle Beziehung auf Augenhöhe.
Das Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiven klare Grenzen. Die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen löst hingegen kein einziges reales Problem – im
Das überparteiliche Komitee gegen die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen hat heute im Kanton Zürich den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative der SVP sowie den direkten Gegenvorschlag des Kantonsrates lanciert. An
Walliser sind Alkoholiker. Bernerinnen sind faul. Zürcher sind arrogant. Willkommen in der Welt der Vorurteile.
Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.
2x Nein zur unsinnigen Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und Ja zu tieferen Obergrenzen für Stimmrechtsbeschwerden sowie zur einheitlichen gesetzlichen Grundlage für Observationen in der Sozialhilfe: das sind die Parolen der Zürcher
Anmelden und keine News mehr verpassen: