Die SP empfiehlt ein JA zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Das Bürgerrechtsgesetz stellt einen inhaltlich ausgewogenen Kompromiss dar. Er wird neben der SP auch von der FDP, der GLP, den Grünen, der
Mit Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Nationalrätin Priska Seiler Graf nominiert die SP ein hochkarätiges Duo, um den zweiten SP-Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Die SP lanciert zudem eine kantonale Initiative für
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Frühlingssession 2022.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2021.
Das geltende Stimmrecht schliesst einen grossen Teil der Bevölkerung aus. Demokratische Entscheide sind nicht mehr repräsentativ. Die Möglichkeit, in den Gemeinden das Ausländer*innen-Stimmrecht einzuführen, würde die Gemeindeautonomie und die Demokratie
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sondersession des Nationalrats.
Auch wenn das geplante neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in einigen Punkten zu wünschen übriglässt, unterstützt die SP-Fraktion die Vorlage der vorberatenden Kommission.
Mit dem Projekt «Züri-Kompetenz» lanciert SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine neue Weiterbildungsmöglichkeit für Imame und muslimische Bezugspersonen in der Schweiz – ein wertvoller Beitrag an eine vertrauensvolle Beziehung auf Augenhöhe.
Das Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiven klare Grenzen. Die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen löst hingegen kein einziges reales Problem – im
Das überparteiliche Komitee gegen die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen hat heute im Kanton Zürich den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative der SVP sowie den direkten Gegenvorschlag des Kantonsrates lanciert. An
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