Nein zur Burkaverbots-Initiative
28. Januar 2021
Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.
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2x Nein zur unsinnigen Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und Ja zu tieferen Obergrenzen für Stimmrechtsbeschwerden sowie zur einheitlichen gesetzlichen Grundlage für Observationen in der Sozialhilfe: das sind die Parolen der Zürcher
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2020.
Nach dem Covid-19-Ausbruch im Rückkehrzentrum Urdorf und dem Zwischenfall in der Isolations- und Quarantänestation «Erlenhof» muss der Regierungsrat Klarheit schaffen, wie es zu diesen Situationen kommen konnte und wie sie
Die Kündigungsinitiative der SVP greift die guten Beziehungen zur EU sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Angesichts der durch Covid-19 ohnehin
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020
Für Menschen statt Profite Die Corona-Krise machte massive Eingriffe in unser Leben nötig. Auch wenn wir nun die ersten Schritte zurück zur Normalität machen, werden wir wohl auf absehbare Zeit
Zur Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln Ein Gespräch anlässlich des 1. Mai 2020 von Rahel Schmucki, Journalistin, mit Liska Bernet, Gründerin Glocal Roots. Sie diskutieren die aktuelle Lage
Aufgrund der engen Platzverhältnisse ist es für Bewohnende und Mitarbeitende von Asylzentren und Notunterkünften äusserst schwierig, die Regeln des Bundes zum Schutz vor dem Corona-Virus einzuhalten. Dies führt zu einer
Unter der Führung von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert der Zürcher Stadtrat die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen. Die heutige Überweisung der Behördeninitiative im Kantonsrat zeigt, dass die
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Die Zielsetzung der Integrationsagenda Zürich (IAZH) – die raschere und bessere Integration von Geflüchteten – ist sehr zu begrüssen. Der Regierungsrat verpasst jedoch gleichzeitig die Chance, wichtige Lücken in der
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