Der Kantonsrat hat es wieder einmal getan. Er tanzt einmal mehr nach der asylpolitischen Pfeife der SVP. Neu sollen alle vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich nicht mehr den SKOS-Richtlinien unterstellt
Die SP begrüsst, dass Zürich und Winterthur das Städtereferendum gegen den Integrationsstopp-Beschluss des Kantonsrates ergreifen wollen. Damit wird die Allianz gegen den Integrationsstopp weiter gestärkt. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft und
Auch im Kanton Zürich soll das erfolgreiche Genfer Programm zur Regularisierung von Sans-Papiers umgesetzt werden: das fordern Nationalrätin Chantal Galladé, Ständerat Daniel Jositsch und Interims-Co-Präsidentin Andrea Arezina in einem offenen
Heute beschloss der Kantonsrat in der 2. Lesung für vorläufig aufgenommene Personen (VA) eine Anpassung (Reduktion) in der wirtschaftlichen Sozialhilfe auf das Niveau der Nothilfe. Anstatt einer Unterstützung nach SKOS
Aus der Zürcher Asylpolitik gibt es auch Positives zu vermelden. So konnten alle Gemeinden mit ins Boot geholt werden und fast 80 Prozent der Härtefallgesuche wurden 2016 bewilligt. In den
In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich hat sich Regierungsrat Mario Fehr bereit erklärt, die Anfang Februar eingeführten Präsenzkontrollen für abgewiesene Asylsuchende in Notunterkünften nochmals zu überdenken –
Die SP von Stadt und Kanton Zürich unterstützt den Zürcher Stadtrat in seinem Bemühen um einen verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Umgang mit Asylsuchenden. Das geplante Bundes-Verfahrenszentrum wird am richtigen Ort stehen
An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung beschloss die SP Kanton Zürich die Ja-Parole zur Volksinitiative „Für mehr Demokratie“. Alle Menschen die in einer Gemeinde leben sollen das Recht haben, ihr Umfeld mitzugestalten.
Die SP des Kantons Zürich begrüsst das heute vom Regierungsrat vorgestellte Integrationsprogramm. Für ein friedliches und funktionierendes Zusammenleben ist es unumgänglich, dass der Kanton gemeinsam mit den Städten und Gemeinden
In ihrer Vernehmlassungsantwort zur neuen, kantonalen Bürgerrechtsverordnung pocht die SP auf klare und verbindliche Kriterien für die Einbürgerung in allen Gemeinden. Es soll keinen Unterschied machen, in welcher Gemeinde jemand
Die SP Zürich findet es logisch, dass Ausländerinnen und Ausländer in Gemeindeangelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht ausüben können. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und sollen ihren Beitrag dazu
Die SP des Kantons Zürich begrüsst, dass der Regierungsrat die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ablehnt. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Zürich. Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen,
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