Das war die Frühlingssession
20. März 2022
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Frühlingssession 2022.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Frühlingssession 2022.
SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli will die Spitäler in Affoltern, Dielsdorf und allenfalls auch Uster von der Spitalliste streichen. Für die SP ist klar: Die medizinische Grundversorgung in den betroffenen Regionen darf
Trotz Annahme der Pflegeinitiative will der Regierungsrat nichts gegen den drohenden Pflexit tun. SP und Grüne fordern mit zwei Motionen eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative und eine Förderung der praktischen
Geht es nach dem Regierungsrat, sollen Kindergartenlehrpersonen künftig den Lehrpersonen auf der untersten Primarstufe gleichgestellt werden – zumindest in der Lohnstufe. Die Erfüllung dieser SP-Forderung ist ein erster Schritt in
Die SP freut sich, dass der Kantonsrat mit Mark Roth einen ausgewiesenen Experten ins Präsidium des Bankrates der Zürcher Kantonalbank gewählt hat. Mark Roth bringt sowohl langjährige Expertise im Bankwesen
Dass ausgerechnet dort auf Tests verzichtet werden soll, wo Präsenzpflicht herrscht und die Ansteckungszahlen momentan besonders hoch sind, ist unverständlich. Der Kanton muss vielmehr für die Bereitstellung der benötigten Testkapazitäten
Der Verkehrsverbund steht wegen der Pandemie unter Druck. Trotzdem darf es keinen Service-public-Abbau geben. Die SP setzt sich dafür ein, dass der ZVV für alle zugänglich bleibt. Angesichts der Klimakrise
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Die SP lehnt die SVP-Gerechtigkeitsiniative ab. Von den Steuerabzügen würden einmal mehr vor allem Gutverdiendende profitieren. Damit die Stimmbevölkerung eine moderatere Variante zur Auswahl hat, unterstützt die SP den Gegenvorschlag
Die Welt steckt in der Klimakrise. Diese Tatsache scheint beim Flughafen Zürich noch nicht angekommen zu sein. Im Flughafenbericht fehlt ein klares Bekenntnis zu raschen und wirksamen Massnahmen für einen
Mit ihrem Nein zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» enthält die rechtsbürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Kanton wichtige Mehreinnahmen vor und verhindert mehr Steuergerechtigkeit.
Die SP freut sich über die einstimmige Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, welches auf eine von der SP mitunterzeichneten Motion zurück geht. Das Gesetz
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