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Für einen starken ÖV braucht es mehr

Dass der Regierungsrat den ÖV nach den verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen lässt, ist erfreulich. Doch insgesamt bleibt die ZVV-Strategie zu zaghaft. Um künftig mehr Menschen zum

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Chancengerechtigkeit sichern!

Die SP begrüsst das Vorhaben des Regierungsrates, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Jugendliche in der Berufsbildung mit 25.5 Mio Fr. gezielt zu mindern. Insbesondere der sofortige Ausbau des Angebotes

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Rechtsstaatlich bedenkliches Pfuschgesetz

Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.

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