Nein zum E-ID-Gesetz
28. Januar 2021
Wenn Sie Ihren Pass erneuern wollen, gehen Sie dann an den Bankschalter? Bestellen Sie ihn vielleicht bei Amazon? Nein. Sie gehen aufs Passbüro. Alles andere wäre absurd.
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Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.
Die Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft eine im ganzen Kanton einheitliche rechtliche Grundlage bei Observationen von Sozialhilfebeziehenden. Das sorgt für Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiv*innen klare Grenzen.
Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
SP, CSP und AL fordern den Regierungsrat dazu auf, die im Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für Nahverkehrsbetriebe festgehaltenen normativen Bestimmungen als massgebliche Arbeitsbedingungen der Branche anzuerkennen und bei künftigen Ausschreibungen zur Voraussetzung für
Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche
2x Nein zur unsinnigen Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und Ja zu tieferen Obergrenzen für Stimmrechtsbeschwerden sowie zur einheitlichen gesetzlichen Grundlage für Observationen in der Sozialhilfe: das sind die Parolen der Zürcher
Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat weitere Finanzhilfen für pandemiebedingt geschlossene Unternehmen angekündigt. Nun muss der Kanton Zürich mit einem zweiten Härtefallpaket dafür sorgen, dass das Bundesgeld auch rasch in den
Mit seinem Gegenvorschlag nimmt der Regierungsrat das Anliegen der Kreislaufinitiative nicht nur auf, sondern weitet es sogar noch auf weitere Bereiche aus. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist ein wichtiger Beitrag zur
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2020.
Das von der KEVU verabschiedete Energiegesetz löst zwar bei weitem nicht alle Probleme, bringt aber einige handfeste Verbesserungen.
Beim Übertritt ans Gymnasium ist die Chancengerechtigkeit im Kanton Zürich eingeschränkt. Die SP fordert mit einem Vorstoss den prüfungsfreien Übertritt ans Gymi.
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