Eine Lösung für Geschäftsmieten im Kanton Zürich, jetzt!
16. Dezember 2020
Fraktionserklärung der SP, GP, GLP, EVP, CVP und AL
Fraktionserklärung der SP, GP, GLP, EVP, CVP und AL
Auch wenn das Budget 2021 nicht das Budget ist, welches sich die SP wünscht, stimmt sie diesem zu. Denn im Grossen und Ganzen trägt es der aktuellen Lage Rechnung.
Da die Rechten im Bundesparlament eine Lösung für die Geschäftsmieten verhindert haben, ist das Härtefallprogramm äusserst wichtig für das Gewerbe. Die SP begrüsst, dass es noch vor Weihnachten beschlossen werden
Unter Führung der SP hat die neue Mehrheit des Kantonsrates einen Vorstoss für Transparenz in der Politikfinanzierung im Kanton Zürich eingereicht. Er verlangt, dass alle Zuwendungen von über 10 000
Intakte Naturräume im Kanton Zürich sind gefährdet. Es braucht dringend mehr Mittel für deren Schutz. Dank der Klimaallianz unter Führung der SP unterstützt der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Natur-Initiative mit
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Der Regierungsrat will den Versammlungsgemeinden ermöglichen, u.a. für die Genehmigung ihrer Budgets auf Volksabstimmungen auszuweichen, um ihre Handlungsfähigkeit in der Pandemie sicherzustellen. Gut so! Diesen politischen Willen braucht es nun
Um die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen, müssen Bund und Kanton nun endlich die nötigen Massnahmen ergreifen. Zentral für deren Akzeptanz sind wirksame wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen.
Mit den bisherigen Massnahmen lässt sich die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle bringen. Die Kantonsratsfraktion der SP fordert den Regierungsrat deshalb dringend zum Handeln auf.
Nach dem Covid-19-Ausbruch im Rückkehrzentrum Urdorf und dem Zwischenfall in der Isolations- und Quarantänestation «Erlenhof» muss der Regierungsrat Klarheit schaffen, wie es zu diesen Situationen kommen konnte und wie sie
Der heute präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2020 sowie die Covid-19-bedingten Nachbudgetierung für 2021 zeigen, dass der Kanton Zürich trotz Covid-19 finanziell sehr gut dasteht. Sparmassnahmen wären angesichts eines erwarteten Überschusses
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
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