Das war die Wintersession
18. Dezember 2021
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Die SP lehnt die SVP-Gerechtigkeitsiniative ab. Von den Steuerabzügen würden einmal mehr vor allem Gutverdiendende profitieren. Damit die Stimmbevölkerung eine moderatere Variante zur Auswahl hat, unterstützt die SP den Gegenvorschlag
Die Welt steckt in der Klimakrise. Diese Tatsache scheint beim Flughafen Zürich noch nicht angekommen zu sein. Im Flughafenbericht fehlt ein klares Bekenntnis zu raschen und wirksamen Massnahmen für einen
Mit ihrem Nein zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» enthält die rechtsbürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Kanton wichtige Mehreinnahmen vor und verhindert mehr Steuergerechtigkeit.
Die SP freut sich über die einstimmige Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, welches auf eine von der SP mitunterzeichneten Motion zurück geht. Das Gesetz
Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Auch im Kanton Zürich hat eine deutliche Mehrheit der Vorlage zugestimmt und klargemacht, dass Applaus nicht reicht, um unsere Gesundheitsversorgung sicherzustellen und
Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt klar JA zum neuen Energiegesetz. Das zeigt: Die Bevölkerung ist bereit für wirksamen Klimaschutz.
Die Fraktionen der SVP, FDP, Mitte und GLP wollen das Kantonsbudget pauschal kürzen und den Steuerfuss senken. Die Parteien der Klimaallianz (SP, Grüne, EVP, AL) halten entschieden dagegen, denn angesichts
Offener Brief an die Bildungsdirektorin Silvia Steiner
Die weitere historische Aufarbeitung der Kunstsammlung Emil Bührle ist unverzichtbar – dazu reicht die SP heute im Gemeinderat ein Postulat ein.
Die Justizinitiative will, dass Bundesrichter:innen künftig durch ein Losverfahren und nicht mehr durch das Parlament gewählt werden. Dieser Richtungswechsel wurde im Parlament mit nur einer Gegenstimme klar abgelehnt.
Am 28. November stimmt die Bevölkerung im Kanton Zürich über das Energiegesetz ab. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran erklärt, warum die Vorlage nicht nur den CO2-Ausstoss, sondern auch die Heizkosten senkt.
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