Mit dem deutlichen Ja zum Zusatzleistungsgesetz macht der Kanton Zürich einen wichtigen ersten Schritt hin zu einem Sozialkostenausgleich. Und die rekordhohe Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub ist ein klares Signal, dass die
Die Vorschau unserer Bundeshausdelegation auf Covid-19-Gesetz, Medienförderung, Klimaschutz und Vieles mehr.
Die Natur im Kanton Zürich ist unter Druck. Es braucht dringend mehr Geld für den Naturschutz. Die SP unterstützt den Gegenvorschlag zur Natur-Initiative. Er nimmt die zentralen Forderungen der Initiative
Das erste Kantonsbudget nach Corona schliesst erwartungsgemäss mit einem Verlust ab. Solange noch völlig unklar ist, wie gross der Rückgang bei den Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen wird, ist jedoch Ruhe bewahren
Mit dem neuen Strassengesetz kommen wir der gerechten Strassenfinanzierung endlich ein Stück näher und können gleichzeitig die Gemeinden entlasten. Durch den sinnvollen Verteilschlüssel profitieren insbesondere kleine Gemeinden mit vielen Strassenkilometern
Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt endlich ein Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
Die Kündigungsinitiative der SVP greift die guten Beziehungen zur EU sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Angesichts der durch Covid-19 ohnehin
Die rechte Mehrheit in Bundesbern will die Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist im Endeffekt eine sinnlose Steuersubvention für die reichsten Familien – und
Der Schutz des Luftraums ist unbestritten sehr wichtig. Die Frage ist daher nicht, ob wir unseren Luftraum und die Bevölkerung schützen wollen, sondern mit welchen Mittel wir diesen Schutz erreichen
Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind kein Luxus, sondern ein wichtiger familienpolitischer Fortschritt. Er dient allen: Den Müttern, den Vätern, den Kindern aber auch Wirtschaft und Gesellschaft.
Nach einer Verlängerung ist er nun da, der neue Entwurf des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes. Es wird leider weiter auf Pseudowettbewerb gesetzt und wirksame Hebel gegen falsche Anreize und unnötiges Expandieren
Um das CO2-Ziel von Netto Null bis 2040 zu erreichen, sind zusätzliche Strommengen aus erneuerbaren Energien nötig. Deshalb verlangt die Klima-Allianz im Zürcher Kantonsrat, bestehend aus SP, Grünen, GLP, EVP
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