Die SP begrüsst das Vorhaben des Regierungsrates, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Jugendliche in der Berufsbildung mit 25.5 Mio Fr. gezielt zu mindern. Insbesondere der sofortige Ausbau des Angebotes
Das geltende Stimmrecht schliesst einen grossen Teil der Bevölkerung aus. Demokratische Entscheide sind nicht mehr repräsentativ. Die Möglichkeit, in den Gemeinden das Ausländer*innen-Stimmrecht einzuführen, würde die Gemeindeautonomie und die Demokratie
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Nach dem Nein zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» bleibt das Problem der steigenden Prämienlast weiter akut. Umso dringender braucht es nun die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, welche momentan im
Die Welt steckt in der Klimakrise. Um diese zu bewältigen, muss die Anzahl Flugbewegungen deutlich abnehmen. Ein Pistenausbau wäre eine Kapazitätserweiterung und steht im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen und
Die Initiative der EDU verlangt eine pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Auch wenn es effizienter ginge als mit dem Giesskannenprinzip, unterstützt die SP das Anliegen – denn unter dem Strich werden
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80% auf mindestens 100% des Bundesbeitrags erhöhen.
Mehr als eine Million Menschen trinken in der Schweiz heute pestizidbelastetes Wasser. Dagegen müssen wir dringend etwas unternehmen. Denn ohne sauberes Wasser können wir nicht leben.
Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. In den ersten Monaten handelte der Bundesrat mit Notverordnungen, die zeitlich befristet waren. Deshalb wurde im Herbst 2020 das
Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für die Umsetzung der Schweizer Klimaziele bis 2030. Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt und ein klares Bekenntnis: Wir müssen jetzt handeln!
Am 13. Juni 2021 stimmt der Kanton Zürich über die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Für das überparteiliche Komitee, bestehend aus SP, AL, den Grünen, EVP und der
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