Mit der Neuauflage des Wassergesetzes nimmt der Regierungsrat die wichtigsten Anliegen der SP und der Bevölkerung auf. Nun muss es insbesondere beim Gewässerschutz zügig vorwärts gehen.
Millionensaläre schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ein volkswirtschaftliches Risiko. Die SP fordert deshalb eine Lohnobergrenze bei staatsnahen Betrieben von einer Million Franken pro Jahr.
Die Stimmbevölkerung versenkt den Rosengartentunnel mit mehr als 60 Prozent Nein deutlich. Nach diesem historischen Entscheid braucht es ein Umdenken in der kantonalen Verkehrspolitik: weg vom Auto, hin zu einer
Umverteilung von unten nach oben – anders lassen sich die vergangenen Jahre unter rechts-konservativer Vorherrschaft nicht zusammenfassen. Hier gibt die Entlastungsinitiative der JUSO Kanton Zürich – welche am 9. Februar
Die Mittelstandsinitiative würde bei Kanton und Gemeinden zu Ausfällen von gut 700 Millionen Franken führen. Während die oberen Einkommen steuerlich entlastet würden, müsste sich der Mittelstand auf Gebührenerhöhungen, weitere Leistungskürzungen
Mit rekordverdächtigen 10’634 Unterschriften hat die SP Kanton Zürich am Montag ihre Elternzeit-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert je 18 Wochen Elternzeit für Mütter und Väter.
Unter der Führung von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert der Zürcher Stadtrat die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen. Die heutige Überweisung der Behördeninitiative im Kantonsrat zeigt, dass die
Die ZVV-Strategie 2022 – 2025 sowie der Rahmenkredit für die kommende Fahrplanperiode sind eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖV-Angebots im Kanton Zürich.
Mit der Entlastungs- und der Mittelstandsinitiative kommen am 9. Februar zwei sehr ähnlich klingende Initiativen zur Abstimmung. Während die Entlastungsinitiative tatsächlich bei 90 Prozent der Bevölkerung für Entlastung sorgt, ist
Für 700 Meter Autotunnel sollen am Rosengarten 1,1 Milliarden Franken buchstäblich verlocht werden. Das Projekt ist hässlich, es ist klimafeindlich, es ist teuer – und deshalb deutlich abzulehnen!
Bisher gab es im Kanton Zürich nur kommunale Regelungen über das Taxiwesen. Deshalb entwickelte der Kantonsrat ein Taxigesetz, das einheitliche Standards im ganzen Kantonsgebiet vorsieht.
Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen ist ein gutes Geschäft: für Bund, Kantone und Gemeinden, ganz besonders aber für alle Mieter*innen.
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