Die Kommission für Bildung und Kultur ist zahlreichen Anträgen der SP gefolgt und legt nun eine attraktive Vorlage zum Volksschul- und Lehrpersonalgesetz vor. Mit der «Leitung Bildung» schafft Vorlage dort
Die Kommission für Bildung und Kultur legt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz vor. Damit ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kostenbeteiligung durch den
Gemeinsame Erklärung der SP- und der SVP-Fraktion des Kantonsrates Zürich zur Axpo
Mit einem grossen Sammeltag lanciert die SP Kanton Zürich heute Samstag ihre Elternzeit-Initiative. Die Initiative fordert je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter.
Die Einführung des Soziallastenausgleichs ist ein wegweisender Entscheid: Endlich werden Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur vor wesentlich grösseren Herausforderungen im Sozialbereich stehen als andere. Den Anstoss dazu gab ein
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat auf einen Steuerfusssenkungsantrag verzichtet. Die gewichtigen Unbekannten und die anstehenden Herausforderungen lassen dafür keinen Spielraum.
Die SP wird das Budget vertieft analysieren und wo
Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein
Immobilienkonzerne machen auf Kosten der Mietenden ein riesiges Geschäft. Der Schweizer Bevölkerung gehen durch überteuerte Mieten jährlich über 9 Milliarden Franken verloren. Für die FDP und die Immobilienlobby leider nicht
FDP und SVP wollten mit dem neuen Strassengesetz den Städten ihre Verkehrspolitik aufzwingen. Dieser Angriff auf die Gemeindeautonomie ist krachend gescheitert. Stattdessen findet endlich ein Umdenken in der Verkehrsplanung statt:
Der Schutz der Umwelt ist seit Jahrzehnten ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Mit ihrem Marshallplan hat die SP ein konkretes Massnahmenpaket vorgelegt, wie die Schweiz ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten
Die SP-Delegierten nominieren Esther Meier und Ali Özcan für die beiden freien Plätze auf der SP-Nationalratsliste. Und die Debatte zur Klimakrise zeigt: Um das Schlimmste zu verhindern, braucht es im
Heute hat der Kantonsrat, 40 Jahren nachdem diese Forderung im Raumplanungsgesetzt festgeschrieben wurde, endlich ein Mehrwerausgelichsgesetz verabschiedet.
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