Budget 2020: Lichtblicke und Streichkonzerte
17. Dezember 2019
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Fraktionserklärung zum Debakel rund um die Zivilaviatik in Dübendorf Nun sollten es endlich alle gemerkt haben: Die Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in einen zweiten Zivilflughafen mitten im Siedlungsgebiet Zürich-Nord und
Mit dem Gegenvorschlag anerkennt der Regierungsrat, dass es um die Natur im Kanton schlecht steht und will endlich entschlossener handeln. Doch der Gegenvorschlag reicht noch lange nicht, um die Ziele
Gemäss Artikel 4 der Istanbul-Konvention müssen alle gewaltbetroffenen Frauen in Zugang zu Unterstützung bekommen. Bei der Umsetzung dieses Rechts hapert es jedoch sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene.
Das Volk und nun auch die Parteien und Verbände haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kürzung beim Verkehrsfonds ausgesprochen. Nun bleibt dem Regierungsrat nichts anderes übrig, als seine Abbauübung
Der Nachtfünfliber ist ein Relikt aus der Einführungszeit des Nachtnetzes. Seine Abschaffung entspricht der veränderten Realität und ist überfällig.
Nach einer letzten Entschlackung verabschiedet der Kantonsrat das Gesetz zum Mehrwertausgleich. Damit erhalten die Zürcher gemeinden ein Instrument an die Hand, um auch die von leistungsfreien Aufwertungsgewinnen profitierenden Grundeigentümer mit
Am Montag hat eine breite Allianz von SP, Grünen, CVP, GLP, EVP und FDP dem Soziallastenausgleich zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg nach jahrelangem Engagement.
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Ein gelungener Start ist für den Schulerfolg von grosser Wichtigkeit. Die Studie der Bildungsdirektion zeigt deutlich, wo die Probleme im Kindergarten liegen. Die angedachten Massnahmen sind zwar richtig, gehen jedoch
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat die gesetzliche Grundlage für Observationen im Sozialhilfebereich in wesentlichen Punkten verbessert. Es braucht jedoch noch weitergehende Grenzen für Sozialdetektive. Insbesondere muss die Zuständigkeit für
Die Kommission für Bildung und Kultur ist zahlreichen Anträgen der SP gefolgt und legt nun eine attraktive Vorlage zum Volksschul- und Lehrpersonalgesetz vor. Mit der «Leitung Bildung» schafft Vorlage dort
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