Die vorberatende Kommission des Kantonsrates empfiehlt die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich zur Ablehnung. Nun muss die rechte Mehrheit in der Gesetzesberatung beweisen, dass sie die Bedürfnisse der Gemeinden und
Dank dem Einsatz der beiden SP-Regierungsmitglieder Jacqueline Fehr und Mario Fehr intensiviert der Kanton Zürich seine Bemühungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (IPV) im EG KVG bringen einige Verbesserungen mit sich. Die SP setzte erfolgreich durch, dass Alleinerziehende und Einzelpersonen keine massiven Kürzungen in Kauf nehmen
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die Kommission für Bildung und Kultur des Zürcher Kantonsrates lehnt die Parlamentarische Initiative der SP «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» (Geschäft Nr. 47/2015) ab. Damit verpasst die Kommission die
Die SP lehnt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Mit der SV17 werden im Kanton Zürich nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern sie werden im Rahmen
Im Abstimmungskampf um das neue Hundegesetz operieren die Befürworter mit täuschenden Zahlen. Fakt ist: Die Zahl der schweren Hundebisse von grossen und massigen Hunden ist zurückgegangen! Sie wollen das Hundegesetz
Der Kantonsrat hat beschlossen, das Obligatorium für Hundekurse vollständig abzuschaffen. Im neuen Hundegesetz würde, unabhängig von ihrer Grösse oder Rasse, keinerlei Ausbildungspflicht für Hundehalterinnen und Hundehalter mehr bestehen. Dies lehnt
Noch am Freitag präsentierten sich SVP, FDP und CVP anlässlich ihrer BüBü-Präsentation als ein Herz und eine Seele. Heute Montag ist davon nicht mehr viel übrig: Zum Start in die
Der Kantonsrat hat beschlossen das Obligatorium für Hundekurse vollständig abzuschaffen. Im neuen Hundegesetz besteht fortan für die 60’000 Hunde im Kanton Zürich, unabhängig von ihrer Grösse oder Rasse, keinerlei Ausbildungspflicht
Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer
Gemeinsame Medienmitteilung der SP Kanton Zürich, SP Stadt Zürich, SP Winterthur
Die SP lehnt die Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von Zürich und Winterthur hin zum Kanton ab. Sie
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