Die vor einem Jahr von Mario Fehr angestossene Prüfung von Härtefällen von Amtes wegen zeigt erfreuliche erste Ergebnisse. Ausserdem wird ein negativer Integrationsanreiz für die Gemeinden beseitigt.
Am Samstag trafen sich die Delegierten der SP Kanton Zürich zum Parteitag in Meilen. Sie fassten u.a. die doppelte Nein-Parole für den 10. Juni und beschlossen die Unterstützung des Referendums
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben lehnt eine parlamentarische Initiative der SP ab, welche eine faire Besteuerung des Weltfussball-Verbandes FIFA verlangt. Während Herr und Frau Zürcher ihr Einkommen ordentlich versteuern
Der Regierungsrat hält mit der Revision des Sozialhilfegesetzes an den SKOS-Richtlinien fest. Die SP begrüsst dieses wichtige Zeichen gegen Angriffe auf die Schwächsten der Gesellschaft.
Vor sechs Wochen lancierten SP, Grüne und EVP eine Volksinitiative gegen den Schiffsfünfliber. Nun ist klar: der Druck der Initiative hat gewirkt. Der Regierungsrat hat heute angekündigt, den Schiffsfünfliber wieder
Das Baurekursgericht hat die kantonalen Gestaltungspläne von Baudirektor Kägi mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das milliardenteure Bauprojekt für das Hochschulquartier wurde vorerst sistiert, bis die Stadt Zürich mit der BZO die
Hohe Saläre und Bonuszahlungen sorgen nicht nur in der Privatwirtschaft immer wieder für Diskussionsstoff, sondern auch bei von der öffentlichen Hand kontrollierten Organisationen wie Spitälern oder Kantonalbanken. Mit einer am
Die Rechnung fällt erwartungsgemäss positiv aus. Sie zeigt, wie unsinnig Abbaumassnahmen wie die Kürzung des Verkehrsfonds‘ oder der Schiffsfünfliber sind. Erfreulich ist die hohe Ausschöpfung des Investitionsbudgets 2017.
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Mit der Anpassung des Volksschulgesetzes werden endlich die Grundlagen für die Einführung der Tagesschule geschaffen. Mehr aber auch nicht. Denn der Kantonsrat bleibt auf halbem Weg stehen.
Mit ihrem Nein zur Entlastungs-Initiative zeigen die Rechten im Kanton Zürich einmal mehr, dass sie an Steuergerechtigkeit nicht interessiert sind, sondern einzig und allein die Interessen der obersten 10 Prozent
Heute begehen wir den internationalen Tag der Frau. Ich würde ja gerne schreiben, heute feiern wir den internationalen Tag der Frau. Nur leider gibt es noch nicht so viel zu
Der Kanton Zürich ist der grösste Aktionär der Beznau-Betreiberin Axpo und trägt im Fall eines Atomunfalls die Hauptverantwortung. Die SP erachtet den Entscheid des ENSI als unverantwortlich und fordert die
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