Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer
Gemeinsame Medienmitteilung der SP Kanton Zürich, SP Stadt Zürich, SP Winterthur
Die SP lehnt die Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von Zürich und Winterthur hin zum Kanton ab. Sie
Die im Mai 2017 von SP-Regierungsrat Mario Fehr veranlasste aktive Härtefall-Prüfung verläuft nicht nur im Kanton Zürich weiter erfreulich, sondern macht auch ausserhalb Schule: Auch der Kanton St. Gallen will
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
Der Zürcher Kantonsrat hat jahrelang Entschädigungen an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust. Trotz Bundesgerichtsurteil weigert sich die Geschäftsleitung, die korrekten AHV-Beiträge nachzuzahlen. Damit wird der Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.
Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Nominiert wird nach den kantonalen Wahlen im kommenden Mai.
Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag der Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr das dringliche Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen angenommen. Er setzt damit ein starkes Zeichen gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Montagabend die Unterstützung der Regierungsratskandidaturen von Martin Neukom (Grüne) und Walter Angst (AL) sowie die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10.
Die rechte Kantonsratsmehrheit ignoriert die nötigen ökologischen Anpassungen und fördert einzig und allein die Bautätigkeit an den Seeufern. Mit einem Richtplaneintrag wollen sie gar ein Restaurant im Zürcher Seebecken erzwingen.
Wenn man den neuen «Report Soziokultur» der Stadt Zürich aufmerksam liest und dabei den Wortteil «Sozio» geflissentlich überliest, wird klar: Kulturpolitik ist nicht nice to have. Und: Kulturpolitik ist etwas,
Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich lehnt die drei Initiativen für ein Film- und Medienförderungsgesetz, Wildhüter statt Jäger und gegen die Limmattalbahn deutlich ab.
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