Am 4. März stimmen wir über die Initiative «Lehrplan vors Volk» ab. Sie sieht vor, dass künftig alle Lehrpläne vom Kantonsrat verabschiedet werden und im Fall eines Referendums an der
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt weiterhin mit Nachdruck einen
Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien haben sich in anderen Kantonen längst als wirksames Mittel gegen Familienarmut erwiesen. In einer am Montag eingereichten parlamentarischen Initiative fordern SP, Grüne und BDP, dass auch der
Im Rahmen der Bewilligung der Erhöhung des Rahmenkredits für das Theater Kanton Zürich hat der Regierungsrat beschlossen, das Lotteriefonds-Kulturbudget zu kürzen. SP und EVP fordern den Regierungsrat mit einem Postulat
Mit dem Budget 2018 sabotiert die Ratsrechte den öffentlichen Verkehr und leistet sich einen erneuten Affront gegen das Personal. Die SP lehnt das Budget 2018 ab.
Gesundheitsdirektor Heiniger präsentierte am Donnerstag eine Studie der ZHAW mit fünf Handlungsempfehlung zur Dämpfung der Gesundheitskosten im Kanton Zürich. Die von den AutorInnen vorgeschlagenen Massnahmen reichen von begrüssenswert bis katastrophal.
Für die Sicherung sauberer und sicherer Gewässer im Kanton Zürich hat der Regierungsrat eine Revision des Wassergesetzes vorgelegt. Die rechte Mehrheit der KEVU hat dieses Gesetz einseitig zugunsten privater Interessen
Mit der neuen Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus verstärkt die Kantonspolizei ihren Einsatz in der Gewaltprävention – ein Feld, in dem sie schon heute eine der Pionierinnen ist.
Heute haben der Regierungsrat, der Stadtrat von Zürich und der Gemeindepräsidentenverband ihre Verinbarung bezüglich Steuerreform 17 vorgestellt. Zu begrüssen ist dabei die Abgeltung der Steuerausfälle der Gemeinden durch den Kanton
Stadt und Kanton Zürich haben heute gemeinsam Massnahmen präsentiert, um die Altersvorsorge von Kulturschaffenden zu verbessern. Diese sind zwar noch nicht perfekt, stellen aber einen wichtigen ersten Schritt in die
Die SP Kanton Zürich unterstützt die Referenden gegen die Plünderung des Verkehrsfonds und das Steuergeschenk für Immo-Haie. Ausserdem wählten die Delegierten am Montagabend Nina Hüsser und Martin Sarbach neu in
Die rechte Kantonsratsmehrheit hat der Plünderung des Verkehrsfonds zugestimmt. Dies ist ein Angriff auf den ZVV. Die SP ergreift dagegen das Referendum.
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