Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich lehnt die drei Initiativen für ein Film- und Medienförderungsgesetz, Wildhüter statt Jäger und gegen die Limmattalbahn deutlich ab.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
SP und Grüne Kanton Zürich haben am Montag rund 5’000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Nach dem Behördenreferendum steht damit auch das Volksreferendum gegen die Trinkwasser-Privatisierung.
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Essen ist mehr als Ernährung. Es macht uns glücklich, gibt uns Heimat, verbindet Menschen. Aber Essen ist nicht folgenlos: Die Produktion von Lebensmitteln kann Umwelt, Tieren und Menschen schaden, wenn
Das Film- und Medienförderungsgesetz ermöglicht Planungssicherheit, Kontinuität und Transparenz für alle Beteiligten und schafft klare Verhältnisse für Zürcher Film- und Medienkunstproduzenten.
Velofahren ist nicht nur in der Stadt Zürich beliebt. In der ganzen Schweiz zählt Velofahren zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten: rund die Hälfte der Bevölkerung fährt Velo, Rennvelo oder Mountainbike.
Das ausgeglichene Budget 2019 und die Rücknahme der gröbsten Abbaumassnahmen beim Personal sind erfreulich. Durch die SV17 drohen dem Kanton Zürich jedoch massive Ausfälle von mehreren hundert Millionen Franken. Und
Auch die SP sieht Handlungsbedarf für mehr Tierschutz im Jagdwesen. Die Volksinitiative geht mit ihren beiden zentralen Forderungen jedoch in eine falsche Richtung. Sie verlangt den Ersatz der bisherigen Milizjäger*innen
Das von den rechten Parteien im Kantonsrat durchgepeitschte Wassergesetz öffnet der Privatisierung unseres Trinkwassers Tür und Tor und gefährdet damit die sichere Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich. Dagegen ergreift die SP
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
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