Heute präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken. Die gleichzeitig rekordtiefe Ausschöpfung des Investitionsbudgets führt zu einer weiteren Verschärfung des Investitionsstaus im Kanton. Nun
Die rechten Parteien torpedieren ihre eigene Leistungsüberprüfung 16. Damit beweisen sie, dass es ihnen nicht um gesunde Kantonsfinanzen, sondern nur um die Begünstigung ihrer eigenen Klientel geht.
Die SP
In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich hat sich Regierungsrat Mario Fehr bereit erklärt, die Anfang Februar eingeführten Präsenzkontrollen für abgewiesene Asylsuchende in Notunterkünften nochmals zu überdenken –
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Der Regierungsrat will neben dem Rosengartentram auch den Rosengartentunnel bauen und auf sechs Spuren erweitern. Damit untergräbt er eine nachhaltige Verkehrs- und Quartierplanung und öffnet einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs
Der Regierungsrat hat heute die Verordnung für das kantonale Jugendparlament verabschiedet. Nun sind die Jugendlichen im Kanton Zürich gefordert, diese Chance zur Partizipation wahrzunehmen. Aber auch die Politik steht in
Regierungsrat Thomas Heiniger kann es als Vorsteher der Gesundheitsdirektion mit der Privatisierung der Psychiatrie offenbar nicht schnell genug gehen. Per Inserat werden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt geschaffen werden.
Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst
In den aktuellen Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) tritt die FDP mit dem Rasenmäher-Prinzip an. Wider besseres Wissen will die Partei die Kostenfolgen ihrer bildungspolitischen Entscheide offenbar nicht
Die SP Kanton Zürich lanciert eine Petition an die Bundesversammlung. Sie ruft National- und Ständerat auf, die Botschaft von Bundesrat Berset zu unterstützen und die auch von der Zürcher Bevölkerung
Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Kulturlandinitiative greifen zu wenig weit. Die SP des Kantons Zürich ist der Meinung, dass es eine wirksamere Raumplanung zum Schutz der Kulturlandschaft
Die SP des Kantons Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat plant, den Angestellten des Kantons Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung auszurichten. Der Kanton Zürich würde damit als fortschrittlicher,
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