Teure Schikane
Der Kantonsrat hat es wieder einmal getan. Er tanzt einmal mehr nach der asylpolitischen Pfeife der SVP. Neu sollen alle vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich nicht mehr den SKOS-Richtlinien unterstellt
Der Kantonsrat hat es wieder einmal getan. Er tanzt einmal mehr nach der asylpolitischen Pfeife der SVP. Neu sollen alle vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich nicht mehr den SKOS-Richtlinien unterstellt
Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zeigen schon heute beispielhaft, wo es nach einer Annahme der Energiestrategie 2050 hingehen kann.
AKW haben mich politisiert. Dass wir eine Hochrisikotechnologie nutzen, um damit während einigen wenigen Jahrzehnten einen Teil unserer Stromversorgung zu decken und dafür das Risiko eines GAUs in Kauf nehmen
Die SP begrüsst, dass Zürich und Winterthur das Städtereferendum gegen den Integrationsstopp-Beschluss des Kantonsrates ergreifen wollen. Damit wird die Allianz gegen den Integrationsstopp weiter gestärkt. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft und
Jahrelang wurde diskutiert, debattiert und enorm viel Zeit investiert. Nun haben wir endlich eine Rentenreform, die ich unterstützen kann.
Auch im Kanton Zürich soll das erfolgreiche Genfer Programm zur Regularisierung von Sans-Papiers umgesetzt werden: das fordern Nationalrätin Chantal Galladé, Ständerat Daniel Jositsch und Interims-Co-Präsidentin Andrea Arezina in einem offenen
Nach der Eintretensdebatte über die Lex Hirslanden scheint klar: Die rechte Mehrheit im Kantonsrat wird auch den zweiten einnahmenseitigen Teil der Leistungsüberprüfung 16 streichen. Damit fliessen auch weiterhin jährlich 43
Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht zeigt die ungerechte Verteilung der Sozialkosten schwarz auf weiss. Die SP fordert deshalb einen Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden.
«Mehr Qualität an der Primarschule», rufen nicht nur die InitiantInnen sondern auch die SP, der VPOD, die Grünen und die AL im Kanton Zürich, also die GegnerInnen der Fremdspracheninitiative, und
Heute beschloss der Kantonsrat in der 2. Lesung für vorläufig aufgenommene Personen (VA) eine Anpassung (Reduktion) in der wirtschaftlichen Sozialhilfe auf das Niveau der Nothilfe. Anstatt einer Unterstützung nach SKOS
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Dieser bringt aber keine neuen Erkenntnisse: Die Position des Kantons Zürich ist in steuerlicher Hinsicht nach wie vor gut.
Am der Delegiertenversammlung vom 20. März 2017 wählten die Delegierten der SP Kanton Zürich Rafael Mörgeli in die Geschäftsleitung und fassten die NEIN-Parolen zu den beiden Spitalprivatisierungs-Vorlagen sowie zur Fremdsprachen-Initiative.
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