Der Deal zwischen FDP und SVP bei Pendlerabzug und Lex Hirslanden zeigt einmal mehr: wenn es um die eigene Klientel geht, entpuppen sich die rechten Sparapostel als Sonntagsredner.
Aus der Zürcher Asylpolitik gibt es auch Positives zu vermelden. So konnten alle Gemeinden mit ins Boot geholt werden und fast 80 Prozent der Härtefallgesuche wurden 2016 bewilligt. In den
Die SP freut sich über Entscheid der Inkraftsetzung des Lehrplan 21 durch den Bildungsrat. Die Zürcher Volksschule erhält damit einen sorgfältig erarbeiteten, breit abgestützten und inhaltlich zukunftsorientierten Lehrplan. Mit der
Vor 5000 Jahren lebten schon Zürcherinnen und Zürcher dort, wo heute das Opernhaus steht, fischten, nähten, handelten, stritten und lachten. Die meisten starben, bevor sie 30 wurden. Heute dürfen Zürcherinnen
Heute präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken. Die gleichzeitig rekordtiefe Ausschöpfung des Investitionsbudgets führt zu einer weiteren Verschärfung des Investitionsstaus im Kanton. Nun
Die rechten Parteien torpedieren ihre eigene Leistungsüberprüfung 16. Damit beweisen sie, dass es ihnen nicht um gesunde Kantonsfinanzen, sondern nur um die Begünstigung ihrer eigenen Klientel geht.
Die SP
In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich hat sich Regierungsrat Mario Fehr bereit erklärt, die Anfang Februar eingeführten Präsenzkontrollen für abgewiesene Asylsuchende in Notunterkünften nochmals zu überdenken –
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Der Regierungsrat will neben dem Rosengartentram auch den Rosengartentunnel bauen und auf sechs Spuren erweitern. Damit untergräbt er eine nachhaltige Verkehrs- und Quartierplanung und öffnet einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs
Der Regierungsrat hat heute die Verordnung für das kantonale Jugendparlament verabschiedet. Nun sind die Jugendlichen im Kanton Zürich gefordert, diese Chance zur Partizipation wahrzunehmen. Aber auch die Politik steht in
Regierungsrat Thomas Heiniger kann es als Vorsteher der Gesundheitsdirektion mit der Privatisierung der Psychiatrie offenbar nicht schnell genug gehen. Per Inserat werden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt geschaffen werden.
Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst
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