Regierung muss über die Bücher
12. Februar 2017
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Der Regierungsrat will neben dem Rosengartentram auch den Rosengartentunnel bauen und auf sechs Spuren erweitern. Damit untergräbt er eine nachhaltige Verkehrs- und Quartierplanung und öffnet einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs
Der Regierungsrat hat heute die Verordnung für das kantonale Jugendparlament verabschiedet. Nun sind die Jugendlichen im Kanton Zürich gefordert, diese Chance zur Partizipation wahrzunehmen. Aber auch die Politik steht in
Regierungsrat Thomas Heiniger kann es als Vorsteher der Gesundheitsdirektion mit der Privatisierung der Psychiatrie offenbar nicht schnell genug gehen. Per Inserat werden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt geschaffen werden.
Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst
In den aktuellen Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) tritt die FDP mit dem Rasenmäher-Prinzip an. Wider besseres Wissen will die Partei die Kostenfolgen ihrer bildungspolitischen Entscheide offenbar nicht
Die SP Kanton Zürich lanciert eine Petition an die Bundesversammlung. Sie ruft National- und Ständerat auf, die Botschaft von Bundesrat Berset zu unterstützen und die auch von der Zürcher Bevölkerung
Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Kulturlandinitiative greifen zu wenig weit. Die SP des Kantons Zürich ist der Meinung, dass es eine wirksamere Raumplanung zum Schutz der Kulturlandschaft
Die SP des Kantons Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat plant, den Angestellten des Kantons Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung auszurichten. Der Kanton Zürich würde damit als fortschrittlicher,
Die SP von Stadt und Kanton Zürich unterstützt den Zürcher Stadtrat in seinem Bemühen um einen verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Umgang mit Asylsuchenden. Das geplante Bundes-Verfahrenszentrum wird am richtigen Ort stehen
Von einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer würden einmal mehr eine kleine Minderheit profitieren, während den Gemeinden Steuereinnahmen von 75 Mio. Franken verloren gehen. SP, Grüne, AL, EVP, der Gewerkschaftsbund und der
Der Kantonsrat hat heute die SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» behandelt. Die SP nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass der Rat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen hat mit dem
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