Die SP Kanton Zürich hält das Vorgehen der Zürcher Staatsanwaltschaft, welche im Fall «Mörgeli» gegen Regierungsrätin Regine Aeppli ermitteln will, für unverhältnismässig. Es trägt weniger rechtliche als vielmehr politische Züge.
Zwei unabhängige Gutachten bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Vorgehen rund um den Fall Mörgeli unverhältnismässig gehandelt hat. Bereits letzte Woche hat die SP im Zusammenhang mit dem Ermittlungsbegehren gegen
An ihrer Sitzung vom 17. Juli 2014 hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich beschlossen, der Delegiertenversammlung vom 4. September eine Zweierkandidatur für den Regierungsrat vorzuschlagen.
Die SP Kanton Zürich ist der Meinung, dass der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau und dem Bund die Realisierung der Limmattalbahn gut auf die Schiene gebracht hat. Die
Die SP unterstützt eine Stadtentwicklung auf dem Flugplatzareal Dübendorf und will dem Innovationspark eine Chance geben. Voraussetzung dafür ist der Abschied von den Flughafen-Plänen und der bestehenden Piste.
Für die SP Kanton Zürich ist der Entscheid der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission zu unterstützen, völlig unverständlich.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich haben an ihrer heutigen Versammlung mit einer sehr deutlichen Mehrheit beschlossen, ihre zwei Sitze in der Zürcher Regierung zu verteidigen. Der Antrag, neben dem
Die Delegierten der SP Kanton Zürich schicken den bisherigen Regierungsrat Mario Fehr und Nationalrätin Jacqueline Fehr in den Kampf um zwei Sitze in der Zürcher Regierung. Unter dem Motto «Wir
Die SP Kanton Zürich ist hoch erfreut über die Annahme der aktuellen PBG-Revision, welche von einer SP-Volksinitiative ausgegangen ist. Trotz einer massiven und unsachlichen Gegenkampagne hat die Bevölkerung des Kantons
Die SP begrüsst die von der Kommission Planung und Bau beantragte einheitliche Immobilienstrategie. Sie steht der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Reorganisation des Immobilienmanagements insbesondere im Bereich des Universitätspital ebenfalls kritisch gegenüber.
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton und die Stadt Zürich die Freifläche im Kasernenareal für die Bevölkerung öffnen und alle Zeughäuser einer nicht gewinnorientierten, vielfältigen Nutzung zuführen
Die Studie über die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen eines Atommüll-Tiefenlagers des Bundesamtes für Energie sagt nur Banales aus. In Bern wird nicht gehört, was regional gefordert wird. Das Partizipationsverfahren wird
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