Die Beteiligung des Kantons Zürich an Repower ist richtig und sinnvoll. Die SP befürwortet den Austritt aus nicht erneuerbaren Energien und verlangt zwingend eine Desinvestition beim Atomstrom. Die Kürzungsabsichten des
Die SP ist erfreut über die deutliche Zustimmung zu den Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Die Stimmberechtigten haben sich für faire Prozesse und eine professionelle Rechtsprechung ausgesprochen und damit unseren
Die SP Kanton Zürich ist betroffen, dass die aus Tschetschenien geflüchtete Familie M. die Schweiz verlassen musste. Der Vorgang ist beispielhaft für die Problematik des geltenden Asylrechts.
KantonsrätInnen von SP und GLP erheben Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie fechten den Beschluss des Regierungsrates an, mit dem für die Errichtung des elektronischen Patientendossiers eine gebundene
Heute hat der Zürcher Regierungsrat seine Strategie zur Umsetzung der Unternehmens¬steuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle
Die SP hat bereits gezeigt, dass die Leistungsüberprüfung 16 unnnötig ist. Sie reagiert jetzt mit einem Vorstosspaket und der Lancierung des Zürcher Spitalverbundes ZSV auf die Massnahmen des Regierungsrates.
Die SP begrüsst den Entscheid von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, das Rechtsinformationssystem «RIS2» nicht weiter zu entwickeln.
Die rechte Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umwandeln. Die SP wird diesen weiteren Schritt in Richtung
An der Delegiertenversammlung vom 1. September beschlossen die Delegierten der SP Kanton Zürich die Unterstützung der Entlastungs-Initiative der JUSO. Für die Abstimmungen im November fassten sie die JA-Parole zum Planungs-
Die Leistungsüberprüfung 16 baut wichtige Leistungen für die Bevölkerung ab. Deren Wiedereinführung wird beim Kanton für unnötige Mehrkosten sorgen. Mit der Verweigerung von Lohnerhöhungen beschliesst der Regierungsrat eine Reallohnkürzung für
Das Nein zur Initiative für bezahlbare Kinderbetreuung ist eine verpasste Chance für den Kanton Zürich. Das Problem der hohen Kosten für externe Kinderbetreuung bleibt weiter aktuell.
Die rechte Kommissionsmehrheit will dem Universitätsspital erlauben, seine Gebäude zu verkaufen. Die SP lehnt eine Abgabe der Gebäude im Baurecht deshalb ab und weist die Vorlage zurück an den Regierungsrat.
Anmelden und keine News mehr verpassen:
