Die SP hat zu drei wichtigen Punkten eine klare Haltung beschlossen. Sie ergreift das Referendum gegen die «Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren» und ist enttäuscht über das zahnlose Jugendparlament. Zudem
Die SP sieht sich nach dem Entscheid der Staatsanwaltschaft in ihrer Position bestätigt: Alle Fragen zum Thema Staatstrojaner müssen auf politischem und nicht auf rechtlichem Weg geklärt werden.
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton bei der Planung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) voran kommt. Die funktionierende Zusammenarbeit zwischen den involvierten Direktionen ist begrüssenswert. Während die
Nach den Steuergeschenken ist der mittelfristige Ausgleich im KEF 2016–2019 gefährdet.
Für das Budget 2016 legt die Regierung eine schwarze Null vor und lässt trotzdem die Leistungen überprüfen. Ein
An einer Medienkonferenz ist heute Ständeratskandidat Daniel Jositsch auf sein bisheriges Engagement und seine Ziele für die Arbeit im Ständerat eingegangen. Als Politiker mit Erfahrung auf allen Ebenen der schweizerischen
Die SP lehnt die sofortige Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge ab und fordert, dass zuerst neue Gefässe zur frühen Förderung von Kindern geschaffen und gesichert werden.
Die SP Kanton Zürich begrüsst den Entscheid der Juso, die Strafanzeige gegen Regierungsrat Mario Fehr nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dadurch wird der Weg frei für die politische Diskussion und die
Die SP ist befriedigt darüber, dass das Bundesgericht die Bestimmung im Zürcher Strassengesetz aufhebt, wonach für die Erstellung von Uferwegen Enteignungen privater Eigentümer prinzipiell ausgeschlossen werden. Mit dieser Bestimmung verhinderte
Die SP Kanton Zürich hat an ihrer ersten Delegiertenversammlung nach dem erfolgreichen Wahlausgang mit Stolz auf die riesige Teamleistung zurückgeblickt, welche von Parteimitgliedern und Kandidierenden geleistet wurde. Ein Sitzgewinn im
Hunderttausende demonstrierten am Samstag für den Klimaschutz. Auch die Schweiz ist vom Klimawandel betroffen. Die SP fordert, dass die Schweiz aufhört, CO2-Reduktionen im Ausland einzukaufen, und sich in Paris für
Der Kantonsrat spart mit dem vorliegenden Budget bei den Löhnen seines Personals, der Investitionsstau wächst weiter an und bei den Krankenkassenprämien wird auf Kosten der Unter- und Mittelschichten gekürzt. Die
Die SP Kanton Zürich hat zur Publikation des 2015 lancierten Flüchtlingsmanifests einen Spendenaufruf gestartet. Mit den Spendengeldern konnte sie ein ganzseitiges Inserat im Tages-Anzeiger schalten und so auf die Flüchtlingsproblematik
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