Steuern und Finanzen

Es ist kein No­vum: Das Rech­nungs­jahr 2012 des Kan­tons Zürich schliesst um 188 Mil­lio­nen bes­ser als bud­ge­tiert ab. Ein­mal mehr hat sich der Kan­ton damit in sei­ner pes­si­mis­ti­schen Bud­get­pla­nung ver­schätzt.

Die SP des Kan­tons Zürich be­grüsst die drin­gend not­wen­dige Re­vi­sion des Ge­mein­de­ge­set­zes, zu dem die Re­gie­rung heute ihren Ent­wurf vor­ge­legt hat. Die SP ist al­ler­dings der Mei­nung, dass der Re­gie­rungs­rat

Nach Ab­lauf der ers­ten Hälfte der Le­gis­la­tur 2011-​2015 haben die SP-​Kan­tons­rats­frak­tion und die Par­tei an ihrer heu­ti­gen Me­dien­kon­fe­renz ein ers­tes Zwi­schen­fa­zit ge­zo­gen. Die­ses fällt ver­hal­ten po­si­tiv aus.

Wie be­reits in den ver­gan­gen Jah­ren prä­sen­tiert sich die fi­nan­zi­elle Si­tua­tion des Kan­tons Zürich als sta­bil. Al­ler­dings ist für die SP der Um­gang mit der In­ves­ti­ti­ons­rech­nung be­sorg­nis­er­re­gend. An­statt dass der

Die SP des Kan­tons Zürich be­für­wor­tet, dass der pau­schale Kür­zungs­auf­trag des Kan­tons­ra­tes für das Rech­nungs­jahr 2013 nicht um­ge­setzt wur­de. Der Zwi­schen­be­richt der Fi­nanz­kom­mis­sion zur Rech­nung 2013 zeigt, dass es dem

Die SP Kan­ton Zürich hat dem Bud­get 2014 in der Fi­nanz­kom­mis­sion zu­ge­stimmt -​ al­ler­dings mit Vor­be­halt. Sollte die bür­ger­li­che Mehr­heit im Kan­tons­rat dem Kan­ton er­neut einen pau­scha­len Kür­zungs­auf­trag auf­zwän­gen, wird

Die SP sieht sich bestätigt in ihrer Ab­leh­nung des Spon­so­ring­ver­tra­ges der UBS mit der Uni Zürich in die­ser Form. Die ge­mach­ten Zu­ge­ständ­nisse schei­nen die Frei­heit von For­schung und Lehre tatsäch­lich

An­ge­sichts der er­höh­ten Ei­gen­mit­telan­for­de­run­gen be­dau­ert die SP, dass die kan­tons­rät­li­che ZKB-​Spe­zi­al­kom­mis­sion das Do­ta­ti­ons­ka­pi­tal der ZKB nur teil­weise er­höhen will. Eine Er­höhung des Par­ti­zi­pa­ti­ons­ka­pi­tals lehnt die SP ab, da dies ein

Die Rech­nung 2013 schloss we­sent­lich bes­ser ab, als auf­grund des zwei­ten Zwi­schen­be­richts hätte an­ge­nom­men wer­den kön­nen. Die per­ma­nente Schwarz­ma­le­rei der Bür­ger­li­chen und der Fi­nanz­di­rek­tion ist des­halb nicht an­ge­bracht. Die In­ves­ti­ti­ons­pla­nung

Die Fi­nanz­kom­mis­sion hat heute ein Bud­get mit Pau­schal­kür­zung und In­ves­ti­ti­ons­ab­bau ver­ab­schie­det, das gar nicht um­ge­setzt wer­den kann. Die SP wird das nicht ak­zep­tie­ren.

Die Rech­nung 2014 des Kan­tons Zürich schliesst mit einem De­fi­zit von 123 Mio. Fran­ken. Trotz die­ser roten Null ist die fi­nan­zi­elle Si­tua­tion des Kan­tons nach wie vor so­li­de. Um der