Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Dieser bringt aber keine neuen Erkenntnisse: Die Position des Kantons Zürich ist in steuerlicher Hinsicht nach wie vor gut.
Der Deal zwischen FDP und SVP bei Pendlerabzug und Lex Hirslanden zeigt einmal mehr: wenn es um die eigene Klientel geht, entpuppen sich die rechten Sparapostel als Sonntagsredner.
Heute präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken. Die gleichzeitig rekordtiefe Ausschöpfung des Investitionsbudgets führt zu einer weiteren Verschärfung des Investitionsstaus im Kanton. Nun
Die rechten Parteien torpedieren ihre eigene Leistungsüberprüfung 16. Damit beweisen sie, dass es ihnen nicht um gesunde Kantonsfinanzen, sondern nur um die Begünstigung ihrer eigenen Klientel geht.
Die SP
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst
Das Abstimmungsergebnis zur Abzockerinitiative zeigt, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist Lohnexzesse in den oberen Chefetagen zu dulden. Die SP Kanton Zürich fordert nun in einem weiteren Schritt, dass
Es ist kein Novum: Das Rechnungsjahr 2012 des Kantons Zürich schliesst um 188 Millionen besser als budgetiert ab. Einmal mehr hat sich der Kanton damit in seiner pessimistischen Budgetplanung verschätzt.
Die SP des Kantons Zürich begrüsst die dringend notwendige Revision des Gemeindegesetzes, zu dem die Regierung heute ihren Entwurf vorgelegt hat. Die SP ist allerdings der Meinung, dass der Regierungsrat
Nach Ablauf der ersten Hälfte der Legislatur 2011-2015 haben die SP-Kantonsratsfraktion und die Partei an ihrer heutigen Medienkonferenz ein erstes Zwischenfazit gezogen. Dieses fällt verhalten positiv aus.
Wie bereits in den vergangen Jahren präsentiert sich die finanzielle Situation des Kantons Zürich als stabil. Allerdings ist für die SP der Umgang mit der Investitionsrechnung besorgniserregend. Anstatt dass der
Die SP des Kantons Zürich befürwortet, dass der pauschale Kürzungsauftrag des Kantonsrates für das Rechnungsjahr 2013 nicht umgesetzt wurde. Der Zwischenbericht der Finanzkommission zur Rechnung 2013 zeigt, dass es dem
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