Der Kantonsrat hat es wieder einmal getan. Er tanzt einmal mehr nach der asylpolitischen Pfeife der SVP. Neu sollen alle vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich nicht mehr den SKOS-Richtlinien unterstellt
Nach der Eintretensdebatte über die Lex Hirslanden scheint klar: Die rechte Mehrheit im Kantonsrat wird auch den zweiten einnahmenseitigen Teil der Leistungsüberprüfung 16 streichen. Damit fliessen auch weiterhin jährlich 43
Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht zeigt die ungerechte Verteilung der Sozialkosten schwarz auf weiss. Die SP fordert deshalb einen Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden.
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Dieser bringt aber keine neuen Erkenntnisse: Die Position des Kantons Zürich ist in steuerlicher Hinsicht nach wie vor gut.
Der Deal zwischen FDP und SVP bei Pendlerabzug und Lex Hirslanden zeigt einmal mehr: wenn es um die eigene Klientel geht, entpuppen sich die rechten Sparapostel als Sonntagsredner.
Heute präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken. Die gleichzeitig rekordtiefe Ausschöpfung des Investitionsbudgets führt zu einer weiteren Verschärfung des Investitionsstaus im Kanton. Nun
Die rechten Parteien torpedieren ihre eigene Leistungsüberprüfung 16. Damit beweisen sie, dass es ihnen nicht um gesunde Kantonsfinanzen, sondern nur um die Begünstigung ihrer eigenen Klientel geht.
Die SP
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst
Das Abstimmungsergebnis zur Abzockerinitiative zeigt, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist Lohnexzesse in den oberen Chefetagen zu dulden. Die SP Kanton Zürich fordert nun in einem weiteren Schritt, dass
Es ist kein Novum: Das Rechnungsjahr 2012 des Kantons Zürich schliesst um 188 Millionen besser als budgetiert ab. Einmal mehr hat sich der Kanton damit in seiner pessimistischen Budgetplanung verschätzt.
Die SP des Kantons Zürich begrüsst die dringend notwendige Revision des Gemeindegesetzes, zu dem die Regierung heute ihren Entwurf vorgelegt hat. Die SP ist allerdings der Meinung, dass der Regierungsrat
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