Die rechten Parteien torpedieren ihre eigene Leistungsüberprüfung 16. Damit beweisen sie, dass es ihnen nicht um gesunde Kantonsfinanzen, sondern nur um die Begünstigung ihrer eigenen Klientel geht.
Die SP
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst
Das Abstimmungsergebnis zur Abzockerinitiative zeigt, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist Lohnexzesse in den oberen Chefetagen zu dulden. Die SP Kanton Zürich fordert nun in einem weiteren Schritt, dass
Es ist kein Novum: Das Rechnungsjahr 2012 des Kantons Zürich schliesst um 188 Millionen besser als budgetiert ab. Einmal mehr hat sich der Kanton damit in seiner pessimistischen Budgetplanung verschätzt.
Die SP des Kantons Zürich begrüsst die dringend notwendige Revision des Gemeindegesetzes, zu dem die Regierung heute ihren Entwurf vorgelegt hat. Die SP ist allerdings der Meinung, dass der Regierungsrat
Nach Ablauf der ersten Hälfte der Legislatur 2011-2015 haben die SP-Kantonsratsfraktion und die Partei an ihrer heutigen Medienkonferenz ein erstes Zwischenfazit gezogen. Dieses fällt verhalten positiv aus.
Wie bereits in den vergangen Jahren präsentiert sich die finanzielle Situation des Kantons Zürich als stabil. Allerdings ist für die SP der Umgang mit der Investitionsrechnung besorgniserregend. Anstatt dass der
Die SP des Kantons Zürich befürwortet, dass der pauschale Kürzungsauftrag des Kantonsrates für das Rechnungsjahr 2013 nicht umgesetzt wurde. Der Zwischenbericht der Finanzkommission zur Rechnung 2013 zeigt, dass es dem
Die SP Kanton Zürich hat dem Budget 2014 in der Finanzkommission zugestimmt - allerdings mit Vorbehalt. Sollte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat dem Kanton erneut einen pauschalen Kürzungsauftrag aufzwängen, wird
Die SP sieht sich bestätigt in ihrer Ablehnung des Sponsoringvertrages der UBS mit der Uni Zürich in dieser Form. Die gemachten Zugeständnisse scheinen die Freiheit von Forschung und Lehre tatsächlich
Angesichts der erhöhten Eigenmittelanforderungen bedauert die SP, dass die kantonsrätliche ZKB-Spezialkommission das Dotationskapital der ZKB nur teilweise erhöhen will. Eine Erhöhung des Partizipationskapitals lehnt die SP ab, da dies ein
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