Nach den Steuergeschenken ist der mittelfristige Ausgleich im KEF 2016–2019 gefährdet.
Für das Budget 2016 legt die Regierung eine schwarze Null vor und lässt trotzdem die Leistungen überprüfen. Ein
Der Kantonsrat spart mit dem vorliegenden Budget bei den Löhnen seines Personals, der Investitionsstau wächst weiter an und bei den Krankenkassenprämien wird auf Kosten der Unter- und Mittelschichten gekürzt. Die
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Es ist alter Wein in einem alten Schlauch. Der Monitor greift zu kurz und suggeriert, dass einzig und allein
Der Kanton Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab und der mittelfristige Ausgleich wurde für 2008-2015 weiterhin erreicht. Die Pauschalkürzung der Bürgerlichen erwies sich einmal mehr als folgenlos. Obwohl der
SP hat es letzte Woche aufgezeigt: Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist ohne Leistungsabbau möglich. Durch realistisches Budgetieren können 200 Mio pro Jahr eingespart werden; durch Verzicht auf Pseudowettbewerb und gezielte Kooperation
Die Beteiligung des Kantons Zürich an Repower ist richtig und sinnvoll. Die SP befürwortet den Austritt aus nicht erneuerbaren Energien und verlangt zwingend eine Desinvestition beim Atomstrom. Die Kürzungsabsichten des
An der Delegiertenversammlung vom 1. September beschlossen die Delegierten der SP Kanton Zürich die Unterstützung der Entlastungs-Initiative der JUSO. Für die Abstimmungen im November fassten sie die JA-Parole zum Planungs-
Die Leistungsüberprüfung 16 baut wichtige Leistungen für die Bevölkerung ab. Deren Wiedereinführung wird beim Kanton für unnötige Mehrkosten sorgen. Mit der Verweigerung von Lohnerhöhungen beschliesst der Regierungsrat eine Reallohnkürzung für
Die rechte Kommissionsmehrheit will dem Universitätsspital erlauben, seine Gebäude zu verkaufen. Die SP lehnt eine Abgabe der Gebäude im Baurecht deshalb ab und weist die Vorlage zurück an den Regierungsrat.
An ihrer Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend lancierte die SP Kanton Zürich ihre Kampagne gegen den Unternehmenssteuer-Betrug, über den die Bevölkerung am 12. Februar abstimmen wird. Als Ersatz für die zurücktretende Vizepräsidentin
Heute hat der Zürcher Regierungsrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auf kantonaler Ebene eröffnet. Dabei zeigt sich: Der Regierungsrat rechnet die Ausfälle für die Städte und Gemeinden schön.
Der Zürcher Regierungsrat verschliesst bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III die Augen vor den Fakten: kommt die Vorlage durch, drohen massive Steuerausfälle, die ohne Leistungsabbau und Steuererhöhungen für den Mittelstand kaum
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