Abzocken solange es geht, und dann den Staat zur Kasse bitten – so nicht!
20. März 2023
Erklärung der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat
verlesen am 20. März 2023
Erklärung der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat
verlesen am 20. März 2023
Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst im Krisenjahr 2022 massiv besser ab als budgetiert. Der Kanton muss seinen finanziellen Spielraum nutzen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen, anstatt ihn
Gemeinsame Medienmitteilung von SP, Grünen und AL Kanton Zürich
SP, Grüne und AL treten in einem progressiven Bündnis für einen klimagerechten und sozialen Kanton Zürich zu den Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 an. An der gemeinsamen Medienkonferenz vom Freitag
Die Kaufkraft steht massiv unter Druck. Menschen mit tiefem Einkommen und der Mittelstand sind besonders betroffen. Die SP hat deshalb ein Vorstosspaket eingereicht. Sie fordert die Erhöhung der Prämienverbilligung, einen
Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative wird Zürich der erste Kanton, der die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in seiner Verfassung verankert.
Der Achtungserfolg der Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär:innen
Angesichts steigender Energiepreise und Krankenkassenprämien braucht es gezielte Entlastungen für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen – und nicht Steuersenkungen mit der Giesskanne, von denen vor allem Gutverdienende profitieren.
Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer erhalten wenige Grosskonzerne und globale institutionelle Grossanleger neue Sonderrechte. Das führt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken – ein Grossteil davon fliesst
Die moderate Erhöhung der Dividendenbesteuerung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und stärkt gleichzeitig die Sozialwerke.
Die SP Kanton Zürich empfiehlt am 25. September ein doppeltes JA zum Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative und der Initiative gegen Steuergeschenke an Grossaktionär:innen.
Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst auch 2021 massiv besser ab als budgetiert. Den finanziellen Spielraum muss der Kanton nun sinnvoll nutzen – z.B. für höhere Prämienverbilligungen und Investitionen in
Die SP freut sich, dass der Kantonsrat mit Mark Roth einen ausgewiesenen Experten ins Präsidium des Bankrates der Zürcher Kantonalbank gewählt hat. Mark Roth bringt sowohl langjährige Expertise im Bankwesen
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