Das war die Wintersession
18. Dezember 2021
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2021.
Die SP lehnt die SVP-Gerechtigkeitsiniative ab. Von den Steuerabzügen würden einmal mehr vor allem Gutverdiendende profitieren. Damit die Stimmbevölkerung eine moderatere Variante zur Auswahl hat, unterstützt die SP den Gegenvorschlag
Mit ihrem Nein zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» enthält die rechtsbürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Kanton wichtige Mehreinnahmen vor und verhindert mehr Steuergerechtigkeit.
Die Fraktionen der SVP, FDP, Mitte und GLP wollen das Kantonsbudget pauschal kürzen und den Steuerfuss senken. Die Parteien der Klimaallianz (SP, Grüne, EVP, AL) halten entschieden dagegen, denn angesichts
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Die Initiative der EDU verlangt eine pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Auch wenn es effizienter ginge als mit dem Giesskannenprinzip, unterstützt die SP das Anliegen – denn unter dem Strich werden
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80% auf mindestens 100% des Bundesbeitrags erhöhen.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.
Die Rechnung 2020 des Kantons Zürich schliesst mit einem Überschuss von einer halben Milliarde Franken. Das zeigt: der Kanton Zürich kann es sich leisten, die von der Corona-Pandemie stark betroffenen
Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche
Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat weitere Finanzhilfen für pandemiebedingt geschlossene Unternehmen angekündigt. Nun muss der Kanton Zürich mit einem zweiten Härtefallpaket dafür sorgen, dass das Bundesgeld auch rasch in den
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