Die Initiative der EDU verlangt eine pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Auch wenn es effizienter ginge als mit dem Giesskannenprinzip, unterstützt die SP das Anliegen – denn unter dem Strich werden
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80% auf mindestens 100% des Bundesbeitrags erhöhen.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.
Die Rechnung 2020 des Kantons Zürich schliesst mit einem Überschuss von einer halben Milliarde Franken. Das zeigt: der Kanton Zürich kann es sich leisten, die von der Corona-Pandemie stark betroffenen
Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche
Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat weitere Finanzhilfen für pandemiebedingt geschlossene Unternehmen angekündigt. Nun muss der Kanton Zürich mit einem zweiten Härtefallpaket dafür sorgen, dass das Bundesgeld auch rasch in den
Auch wenn das Budget 2021 nicht das Budget ist, welches sich die SP wünscht, stimmt sie diesem zu. Denn im Grossen und Ganzen trägt es der aktuellen Lage Rechnung.
Da die Rechten im Bundesparlament eine Lösung für die Geschäftsmieten verhindert haben, ist das Härtefallprogramm äusserst wichtig für das Gewerbe. Die SP begrüsst, dass es noch vor Weihnachten beschlossen werden
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Der heute präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2020 sowie die Covid-19-bedingten Nachbudgetierung für 2021 zeigen, dass der Kanton Zürich trotz Covid-19 finanziell sehr gut dasteht. Sparmassnahmen wären angesichts eines erwarteten Überschusses
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
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