Budget 2021: Ruhige Hand statt Rotstift
15. Dezember 2020
Auch wenn das Budget 2021 nicht das Budget ist, welches sich die SP wünscht, stimmt sie diesem zu. Denn im Grossen und Ganzen trägt es der aktuellen Lage Rechnung.
Auch wenn das Budget 2021 nicht das Budget ist, welches sich die SP wünscht, stimmt sie diesem zu. Denn im Grossen und Ganzen trägt es der aktuellen Lage Rechnung.
Da die Rechten im Bundesparlament eine Lösung für die Geschäftsmieten verhindert haben, ist das Härtefallprogramm äusserst wichtig für das Gewerbe. Die SP begrüsst, dass es noch vor Weihnachten beschlossen werden
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Der heute präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2020 sowie die Covid-19-bedingten Nachbudgetierung für 2021 zeigen, dass der Kanton Zürich trotz Covid-19 finanziell sehr gut dasteht. Sparmassnahmen wären angesichts eines erwarteten Überschusses
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
Mit dem deutlichen Ja zum Zusatzleistungsgesetz macht der Kanton Zürich einen wichtigen ersten Schritt hin zu einem Sozialkostenausgleich. Und die rekordhohe Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub ist ein klares Signal, dass die
Das erste Kantonsbudget nach Corona schliesst erwartungsgemäss mit einem Verlust ab. Solange noch völlig unklar ist, wie gross der Rückgang bei den Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen wird, ist jedoch Ruhe bewahren
Mit dem neuen Strassengesetz kommen wir der gerechten Strassenfinanzierung endlich ein Stück näher und können gleichzeitig die Gemeinden entlasten. Durch den sinnvollen Verteilschlüssel profitieren insbesondere kleine Gemeinden mit vielen Strassenkilometern
Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt endlich ein Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
Die rechte Mehrheit in Bundesbern will die Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist im Endeffekt eine sinnlose Steuersubvention für die reichsten Familien – und
Der Schutz des Luftraums ist unbestritten sehr wichtig. Die Frage ist daher nicht, ob wir unseren Luftraum und die Bevölkerung schützen wollen, sondern mit welchen Mittel wir diesen Schutz erreichen
Für Menschen statt Profite Die Corona-Krise machte massive Eingriffe in unser Leben nötig. Auch wenn wir nun die ersten Schritte zurück zur Normalität machen, werden wir wohl auf absehbare Zeit
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