Steuern und Finanzen

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Die «Gerechtigkeitsinitiative» ist ungerecht

Die SP lehnt die SVP-Gerechtigkeitsiniative ab. Von den Steuerabzügen würden einmal mehr vor allem Gutverdiendende profitieren. Damit die Stimmbevölkerung eine moderatere Variante zur Auswahl hat, unterstützt die SP den Gegenvorschlag

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3x Ja am 13. Juni

Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.

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Ja zur Änderung der Kantonsverfassung

Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und

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Zweites Härtefallpaket ist aufgegleist

Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche

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