Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst auch 2019 wieder mit einem gewaltigen Überschuss. Auch wenn damit einmal mehr zu pessimistisch budgetiert wurde, zeigen die wiederholten Überschüsse auch, dass genug Geld
Die Stimmbevölkerung versenkt den Rosengartentunnel mit mehr als 60 Prozent Nein deutlich. Nach diesem historischen Entscheid braucht es ein Umdenken in der kantonalen Verkehrspolitik: weg vom Auto, hin zu einer
Umverteilung von unten nach oben – anders lassen sich die vergangenen Jahre unter rechts-konservativer Vorherrschaft nicht zusammenfassen. Hier gibt die Entlastungsinitiative der JUSO Kanton Zürich – welche am 9. Februar
Die Mittelstandsinitiative würde bei Kanton und Gemeinden zu Ausfällen von gut 700 Millionen Franken führen. Während die oberen Einkommen steuerlich entlastet würden, müsste sich der Mittelstand auf Gebührenerhöhungen, weitere Leistungskürzungen
Mit der Entlastungs- und der Mittelstandsinitiative kommen am 9. Februar zwei sehr ähnlich klingende Initiativen zur Abstimmung. Während die Entlastungsinitiative tatsächlich bei 90 Prozent der Bevölkerung für Entlastung sorgt, ist
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Nach einer letzten Entschlackung verabschiedet der Kantonsrat das Gesetz zum Mehrwertausgleich. Damit erhalten die Zürcher gemeinden ein Instrument an die Hand, um auch die von leistungsfreien Aufwertungsgewinnen profitierenden Grundeigentümer mit
Am Montag hat eine breite Allianz von SP, Grünen, CVP, GLP, EVP und FDP dem Soziallastenausgleich zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg nach jahrelangem Engagement.
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Die Einführung des Soziallastenausgleichs ist ein wegweisender Entscheid: Endlich werden Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur vor wesentlich grösseren Herausforderungen im Sozialbereich stehen als andere. Den Anstoss dazu gab ein
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat auf einen Steuerfusssenkungsantrag verzichtet. Die gewichtigen Unbekannten und die anstehenden Herausforderungen lassen dafür keinen Spielraum.
Die SP wird das Budget vertieft analysieren und wo
Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein
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