Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche
Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat weitere Finanzhilfen für pandemiebedingt geschlossene Unternehmen angekündigt. Nun muss der Kanton Zürich mit einem zweiten Härtefallpaket dafür sorgen, dass das Bundesgeld auch rasch in den
Auch wenn das Budget 2021 nicht das Budget ist, welches sich die SP wünscht, stimmt sie diesem zu. Denn im Grossen und Ganzen trägt es der aktuellen Lage Rechnung.
Da die Rechten im Bundesparlament eine Lösung für die Geschäftsmieten verhindert haben, ist das Härtefallprogramm äusserst wichtig für das Gewerbe. Die SP begrüsst, dass es noch vor Weihnachten beschlossen werden
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Der heute präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2020 sowie die Covid-19-bedingten Nachbudgetierung für 2021 zeigen, dass der Kanton Zürich trotz Covid-19 finanziell sehr gut dasteht. Sparmassnahmen wären angesichts eines erwarteten Überschusses
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
Mit dem deutlichen Ja zum Zusatzleistungsgesetz macht der Kanton Zürich einen wichtigen ersten Schritt hin zu einem Sozialkostenausgleich. Und die rekordhohe Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub ist ein klares Signal, dass die
Das erste Kantonsbudget nach Corona schliesst erwartungsgemäss mit einem Verlust ab. Solange noch völlig unklar ist, wie gross der Rückgang bei den Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen wird, ist jedoch Ruhe bewahren
Mit dem neuen Strassengesetz kommen wir der gerechten Strassenfinanzierung endlich ein Stück näher und können gleichzeitig die Gemeinden entlasten. Durch den sinnvollen Verteilschlüssel profitieren insbesondere kleine Gemeinden mit vielen Strassenkilometern
Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt endlich ein Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
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