Milliarden für die Allgemeinheit statt für wenige!
3. Juli 2019
Heute hat der Kantonsrat, 40 Jahren nachdem diese Forderung im Raumplanungsgesetzt festgeschrieben wurde, endlich ein Mehrwerausgelichsgesetz verabschiedet.
Heute hat der Kantonsrat, 40 Jahren nachdem diese Forderung im Raumplanungsgesetzt festgeschrieben wurde, endlich ein Mehrwerausgelichsgesetz verabschiedet.
Nach einer jahrelangen Blockade liegt jetzt endlich ein vernünftiger Kompromiss für den Mehrwertausgleich auf dem Tisch. Die von der SP mitinitiierte Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich hat dabei eine entscheidende
SP lehnt sowohl die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wie auch den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aus FDP und SVP ab. Beide führen zu weniger Steuergerechtigkeit und massiven Ausfällen bei Kanton und Gemeinden,
Die Kommission für Staat und Gemeinden spricht sich für einen Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden aus – und setzt damit die Forderung eines SP-Vorstosses um.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Kantonsrat in den letzten vier Jahren nach dem Motto «Augen zu und durch» politisiert. Im Bewusstsein ihrer klaren Mehrheit hat sie es nicht für nötig
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Die SP begrüsst die Regierungsratsvorlage zum neuen Lotteriefondsgesetz. Mit der Schaffung weiterer «Unterfonds» wird die Verteilung der Gelder planbarer und gerechter. Insbesondere bildet der Kulturfonds ein wichtiges Fundament für die
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die SP lehnt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Mit der SV17 werden im Kanton Zürich nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern sie werden im Rahmen
Noch am Freitag präsentierten sich SVP, FDP und CVP anlässlich ihrer BüBü-Präsentation als ein Herz und eine Seele. Heute Montag ist davon nicht mehr viel übrig: Zum Start in die
Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
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