Budget 2020: Lichtblicke und Streichkonzerte
17. Dezember 2019
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Nach einer letzten Entschlackung verabschiedet der Kantonsrat das Gesetz zum Mehrwertausgleich. Damit erhalten die Zürcher gemeinden ein Instrument an die Hand, um auch die von leistungsfreien Aufwertungsgewinnen profitierenden Grundeigentümer mit
Am Montag hat eine breite Allianz von SP, Grünen, CVP, GLP, EVP und FDP dem Soziallastenausgleich zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg nach jahrelangem Engagement.
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Die Einführung des Soziallastenausgleichs ist ein wegweisender Entscheid: Endlich werden Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur vor wesentlich grösseren Herausforderungen im Sozialbereich stehen als andere. Den Anstoss dazu gab ein
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat auf einen Steuerfusssenkungsantrag verzichtet. Die gewichtigen Unbekannten und die anstehenden Herausforderungen lassen dafür keinen Spielraum.
Die SP wird das Budget vertieft analysieren und wo
Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein
Heute hat der Kantonsrat, 40 Jahren nachdem diese Forderung im Raumplanungsgesetzt festgeschrieben wurde, endlich ein Mehrwerausgelichsgesetz verabschiedet.
Nach einer jahrelangen Blockade liegt jetzt endlich ein vernünftiger Kompromiss für den Mehrwertausgleich auf dem Tisch. Die von der SP mitinitiierte Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich hat dabei eine entscheidende
SP lehnt sowohl die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wie auch den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aus FDP und SVP ab. Beide führen zu weniger Steuergerechtigkeit und massiven Ausfällen bei Kanton und Gemeinden,
Die Kommission für Staat und Gemeinden spricht sich für einen Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden aus – und setzt damit die Forderung eines SP-Vorstosses um.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Kantonsrat in den letzten vier Jahren nach dem Motto «Augen zu und durch» politisiert. Im Bewusstsein ihrer klaren Mehrheit hat sie es nicht für nötig
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