Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Die SP begrüsst die Regierungsratsvorlage zum neuen Lotteriefondsgesetz. Mit der Schaffung weiterer «Unterfonds» wird die Verteilung der Gelder planbarer und gerechter. Insbesondere bildet der Kulturfonds ein wichtiges Fundament für die
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die SP lehnt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Mit der SV17 werden im Kanton Zürich nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern sie werden im Rahmen
Noch am Freitag präsentierten sich SVP, FDP und CVP anlässlich ihrer BüBü-Präsentation als ein Herz und eine Seele. Heute Montag ist davon nicht mehr viel übrig: Zum Start in die
Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
Der Zürcher Kantonsrat hat jahrelang Entschädigungen an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust. Trotz Bundesgerichtsurteil weigert sich die Geschäftsleitung, die korrekten AHV-Beiträge nachzuzahlen. Damit wird der Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Montagabend die Unterstützung der Regierungsratskandidaturen von Martin Neukom (Grüne) und Walter Angst (AL) sowie die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10.
Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Das ausgeglichene Budget 2019 und die Rücknahme der gröbsten Abbaumassnahmen beim Personal sind erfreulich. Durch die SV17 drohen dem Kanton Zürich jedoch massive Ausfälle von mehreren hundert Millionen Franken. Und
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