Die Einführung des Soziallastenausgleichs ist ein wegweisender Entscheid: Endlich werden Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur vor wesentlich grösseren Herausforderungen im Sozialbereich stehen als andere. Den Anstoss dazu gab ein
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat auf einen Steuerfusssenkungsantrag verzichtet. Die gewichtigen Unbekannten und die anstehenden Herausforderungen lassen dafür keinen Spielraum.
Die SP wird das Budget vertieft analysieren und wo
Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein
Heute hat der Kantonsrat, 40 Jahren nachdem diese Forderung im Raumplanungsgesetzt festgeschrieben wurde, endlich ein Mehrwerausgelichsgesetz verabschiedet.
Nach einer jahrelangen Blockade liegt jetzt endlich ein vernünftiger Kompromiss für den Mehrwertausgleich auf dem Tisch. Die von der SP mitinitiierte Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich hat dabei eine entscheidende
SP lehnt sowohl die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wie auch den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aus FDP und SVP ab. Beide führen zu weniger Steuergerechtigkeit und massiven Ausfällen bei Kanton und Gemeinden,
Die Kommission für Staat und Gemeinden spricht sich für einen Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden aus – und setzt damit die Forderung eines SP-Vorstosses um.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Kantonsrat in den letzten vier Jahren nach dem Motto «Augen zu und durch» politisiert. Im Bewusstsein ihrer klaren Mehrheit hat sie es nicht für nötig
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Die SP begrüsst die Regierungsratsvorlage zum neuen Lotteriefondsgesetz. Mit der Schaffung weiterer «Unterfonds» wird die Verteilung der Gelder planbarer und gerechter. Insbesondere bildet der Kulturfonds ein wichtiges Fundament für die
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die SP lehnt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Mit der SV17 werden im Kanton Zürich nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern sie werden im Rahmen
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