Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
Zwei Monate nach Sammelstart konnten wir 7311 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich einreichen!
Das deutliche Nein der Bevölkerung zum Verkehrsfonds-Pfusch ist ein wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit – und für einen starken ÖV im Kanton Zürich.
Bei der Änderung zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr geht es um die Einlagen in den Verkehrsfonds. Aus diesem Fonds werden die Erweiterungen des Tram- und Busnetzes im ZVV finanziert.
Soll die Allgemeinheit Immobilienfirmen noch mehr subventionieren? Nein, keinesfalls!
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben lehnt eine parlamentarische Initiative der SP ab, welche eine faire Besteuerung des Weltfussball-Verbandes FIFA verlangt. Während Herr und Frau Zürcher ihr Einkommen ordentlich versteuern
Vor sechs Wochen lancierten SP, Grüne und EVP eine Volksinitiative gegen den Schiffsfünfliber. Nun ist klar: der Druck der Initiative hat gewirkt. Der Regierungsrat hat heute angekündigt, den Schiffsfünfliber wieder
Die Rechnung fällt erwartungsgemäss positiv aus. Sie zeigt, wie unsinnig Abbaumassnahmen wie die Kürzung des Verkehrsfonds‘ oder der Schiffsfünfliber sind. Erfreulich ist die hohe Ausschöpfung des Investitionsbudgets 2017.
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Mit ihrem Nein zur Entlastungs-Initiative zeigen die Rechten im Kanton Zürich einmal mehr, dass sie an Steuergerechtigkeit nicht interessiert sind, sondern einzig und allein die Interessen der obersten 10 Prozent
Die Vorlage zum Mehrwertausgleich ist eine absurde Überregulierung auf Kosten der Städte und Gemeinden.
An der Pressekonferenz vom Mittwoch erklärten VertreterInnen der drei Bezirksparteien Meilen, Horgen und Zürich, dass sie gemeinsam mit EVP und Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers lancieren.
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt weiterhin mit Nachdruck einen
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