Die Rechnung fällt erwartungsgemäss positiv aus. Sie zeigt, wie unsinnig Abbaumassnahmen wie die Kürzung des Verkehrsfonds‘ oder der Schiffsfünfliber sind. Erfreulich ist die hohe Ausschöpfung des Investitionsbudgets 2017.
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Mit ihrem Nein zur Entlastungs-Initiative zeigen die Rechten im Kanton Zürich einmal mehr, dass sie an Steuergerechtigkeit nicht interessiert sind, sondern einzig und allein die Interessen der obersten 10 Prozent
Die Vorlage zum Mehrwertausgleich ist eine absurde Überregulierung auf Kosten der Städte und Gemeinden.
An der Pressekonferenz vom Mittwoch erklärten VertreterInnen der drei Bezirksparteien Meilen, Horgen und Zürich, dass sie gemeinsam mit EVP und Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers lancieren.
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt weiterhin mit Nachdruck einen
Im Rahmen der Bewilligung der Erhöhung des Rahmenkredits für das Theater Kanton Zürich hat der Regierungsrat beschlossen, das Lotteriefonds-Kulturbudget zu kürzen. SP und EVP fordern den Regierungsrat mit einem Postulat
Mit dem Budget 2018 sabotiert die Ratsrechte den öffentlichen Verkehr und leistet sich einen erneuten Affront gegen das Personal. Die SP lehnt das Budget 2018 ab.
Heute haben der Regierungsrat, der Stadtrat von Zürich und der Gemeindepräsidentenverband ihre Verinbarung bezüglich Steuerreform 17 vorgestellt. Zu begrüssen ist dabei die Abgeltung der Steuerausfälle der Gemeinden durch den Kanton
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt mit Nachdruck einen umgehenden
Die Zürcher Regierung hat am Freitag das Budget und den KEF 2018-2021 vorgelegt. Erfreulich ist, dass wieder mehr investiert und der Steuerfuss nicht gesenkt werden soll. Der interkantonale Steuerkrieg zeigt
Die Rechnung 2016 ist mehr als positiv und der mittelfristige Ausgleich wurde komfortabel erreicht. Das Beweist, dass Lü16 gar nicht nötig gewesen wäre. Auch dieses Mal hat der Kanton zu
Am Donnerstagmorgen wurde das Volksreferendum gegen den Integrationsstopp mit mehr als 5700 Unterschriften eingereicht. Gleichzeitig planen mehrere Städte und Gemeinden das Gemeindereferendum. Damit zeichnet sich eine erfreulich breite Koalition gegen
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