Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
Der Zürcher Kantonsrat hat jahrelang Entschädigungen an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust. Trotz Bundesgerichtsurteil weigert sich die Geschäftsleitung, die korrekten AHV-Beiträge nachzuzahlen. Damit wird der Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Montagabend die Unterstützung der Regierungsratskandidaturen von Martin Neukom (Grüne) und Walter Angst (AL) sowie die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10.
Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Das ausgeglichene Budget 2019 und die Rücknahme der gröbsten Abbaumassnahmen beim Personal sind erfreulich. Durch die SV17 drohen dem Kanton Zürich jedoch massive Ausfälle von mehreren hundert Millionen Franken. Und
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
Zwei Monate nach Sammelstart konnten wir 7311 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich einreichen!
Das deutliche Nein der Bevölkerung zum Verkehrsfonds-Pfusch ist ein wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit – und für einen starken ÖV im Kanton Zürich.
Bei der Änderung zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr geht es um die Einlagen in den Verkehrsfonds. Aus diesem Fonds werden die Erweiterungen des Tram- und Busnetzes im ZVV finanziert.
Soll die Allgemeinheit Immobilienfirmen noch mehr subventionieren? Nein, keinesfalls!
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben lehnt eine parlamentarische Initiative der SP ab, welche eine faire Besteuerung des Weltfussball-Verbandes FIFA verlangt. Während Herr und Frau Zürcher ihr Einkommen ordentlich versteuern
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