Seit Jahren kämpft die SP dafür, dass sich der Handel mit anderen Ländern nicht mehr am Dogma des Freihandels orientiert. Sondern dass Regeln für fairen Handel verankert werden, die auch
SP, CSP und AL fordern den Regierungsrat dazu auf, die im Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für Nahverkehrsbetriebe festgehaltenen normativen Bestimmungen als massgebliche Arbeitsbedingungen der Branche anzuerkennen und bei künftigen Ausschreibungen zur Voraussetzung für
Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche
Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat weitere Finanzhilfen für pandemiebedingt geschlossene Unternehmen angekündigt. Nun muss der Kanton Zürich mit einem zweiten Härtefallpaket dafür sorgen, dass das Bundesgeld auch rasch in den
Mit seinem Gegenvorschlag nimmt der Regierungsrat das Anliegen der Kreislaufinitiative nicht nur auf, sondern weitet es sogar noch auf weitere Bereiche aus. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist ein wichtiger Beitrag zur
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2020.
Fraktionserklärung der SP, GP, GLP, EVP, CVP und AL
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Um die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen, müssen Bund und Kanton nun endlich die nötigen Massnahmen ergreifen. Zentral für deren Akzeptanz sind wirksame wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen.
Mit den bisherigen Massnahmen lässt sich die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle bringen. Die Kantonsratsfraktion der SP fordert den Regierungsrat deshalb dringend zum Handeln auf.
Der heute präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2020 sowie die Covid-19-bedingten Nachbudgetierung für 2021 zeigen, dass der Kanton Zürich trotz Covid-19 finanziell sehr gut dasteht. Sparmassnahmen wären angesichts eines erwarteten Überschusses
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
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